Wien - "Nicht akzeptabel" ist für die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, die Aussage von Justizminister Dieter
Böhmdorfer, dass Jörg Haider - gegen den Vorerhebungen laufen - in der Spitzelaffäre "über jeden Verdacht erhaben" sei. "Die
Parteinähe des Ministers muss hier Bedenken und Besorgnis der Bevölkerung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz auslösen", meinte sie
Montag gegenüber der APA. Schließlich sei der Justizminister der "oberste Weisungsgeber" und damit "der oberste Vorgesetzte der
untersuchenden Staatsanwaltschaft".
"Das geht nicht, dass Böhmdorfer als Justizminister befragt wird und antwortet als - wie er nachträglich sagte - Privatperson und langjähriger
Rechtsanwalt und Freund Haiders", meinte Helige und: "Dem Justizminister muss bewusst sein, dass bei einer solchen Wortwahl - 'über jeden
Verdacht erhaben' - jedes Wort in Bezug mit den anhängigen strafrechtlichen Untersuchungshandlungen gesetzt wird".
Jetzt zeige sich "das ganze Dilemma", vor dem die Richtervereinigung gewarnt habe. Alle Befürchtungen, die die Richtervereinigung bei
Böhmdorfers Amtsantritt wegen seiner Parteinähe geäußert habe, würden wahr. Böhmdorfers Rücktritt forderte Helige aber nicht: "Wir
zeigen nur auf, wir verweisen darauf, was der Grund war, dass wir so vehement einen unabhängigen Justizminster gefordert haben. Politische
Konsequenzen zu ziehen liegt bei der Regierung, dem Parlament oder einem Minister selbst - und nicht bei der Richterschaft". (APA)