Inland
Elf Exekutivbeamte suspendiert
Verdacht: Auch Stapo-Daten an die FPÖ
Wien - Die Sonderkommission (Soko) des Innenministeriums zur Ermittlung des Spitzelskandals hat Ergebnisse vorgelegt,
die Behördenleiter haben entschieden: Elf Exekutivbeamte wurden am Montag vorläufig vom Dienst suspendiert. Sie stehen in
dringendem Verdacht, sich illegal geheime Polizeidaten besorgt und diese gegen Bezahlung weitergegeben zu haben. Nach
Auskunft der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sind "die meisten" der elf Verdächtigen Funktionäre der
FPÖ-nahen Polizeipersonalvertretung AUF. Disziplinarschritte gegen weitere Beamte sind möglich.
Die Soko legt den Beamten nicht nur widerrechtliche Abfragen des Polizeicomputers EKIS zur Last. Sie sollen sich auch weit
sensibleres verwaltungspolizeiliches und vor allem staatspolizeiliches Material angeeignet haben.
Die Namen der Verdächtigen wollte Erik Buxbaum, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Montagnachmittag nicht
nennen. Auch über mögliche weitere Schritte gegen etwaige Verdächtige, die zur Herausgabe von Daten angestiftet haben
könnten, wollte Buxbaum "im Interesse der Amtshandlung" keine Angaben machen. Ob und gegen wen etwaige weitere
Vorerhebungen eingeleitet werden, sei Sache des Gerichts. So wird Justizminister Dieter Böhmdorfer Verstoß gegen das
Datenschutzgesetz vorgeworfen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 31. 10. 2000)