Washington - Wie ist es um die Besteuerung des E-Commerce bestellt? Würde ein konsequenteres Durchgreifen der Finanzämter den Handel übers Netz bremsen? Oder lassen sich vielmehr öffentliche Körperschaften Milliarden an Einnahmen entgehen, weil es viel zu schwierig ist, die Steuerinzidenz festzustellen? Dieser Frage soll nun in den USA ein Sonderausschuß nachgehen, der diese Woche zum ersten Mal im historischen Williamsburg, Virginia, zusammentrat. Die paritätisch besetzte "Federal Advisory Commission on Electronic Commerce" wurde vergangenes Jahr durch ein neues Gesetz, das "Internet Freedom Act" ins Leben gerufen. Acht Vertreter aus der Wirtschaft, acht Repräsentanten der Staaten und Gemeinden sowie drei "neutrale" Teilnehmer aus der Clinton Administration wollen Empfehlungen ausarbeiten, die an den Kongreß weitergeleitet werden und dieser dann vor Ablauf der kommenden Legislaturperiode in Gesetzesform gießen soll. Wie es in der Regierungsstudie "The Emerging Digital Economy II" heißt, ist Informationstechnologie die treibende Kraft hinter dem längsten und hartnäckigsten Konjunkturaufschwung der Nachkriegsära. Zwar machte E-Commerce im abgelaufenen Jahr gerade ein Prozent aller Einzelhandelsumsätze aus, doch die Zahl werde bereits 1999 deutlich steigen. Die Branche schaffe Arbeitsplätze, trage zu Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft bei und dämpfe ebenfalls die Inflation. Nach einer anderen Studie der University of Texas trug das Internet 1998 indirekt zu mehr als 300 Milliarden Dollar an Umsätzen bei, an Steuereinnahmen gehen den knapp 3000 US- Körperschaften demnach zweistellige Milliardenbeträge verloren. Firmen wie der weltgrößte online Dienst AOL, der in den USA eines Tages seinen gesamten Umsatz aus Werbeeinnahmen für E-Commerce beziehen und dann auf Mitgliedsgebühren verzichten will, laufen natürlich Sturm gegen ein schärferes Steuergesetz. AOL Präsident Bob Pittman, der neben den Chefs von AT & T, MCI Worldcom, Time Warner und führenden Investmentfirmen dem Gremium angehört, blieb der Auftaktveranstaltung demonstrativ fern. Ausgerechnet die Wall Street Giganten plädieren für mehr Steuergerechtigkeit im Internet und verlangen, daß jedes Einzelhandelsunternehmen denselben strengen Kontrollverfahren unterliegt wie die Wertpapierindustrie. Schließlich wird jeder online-Aktienkauf automatisch dem Finanzamt gemeldet. Wer hingegen bei Amazon.com Bücher kauft oder bei einer der unzähligen Internet Reisedienste einen Urlaub bucht, muß theoretisch die US-Verkaufssteuer zahlen. Doch wenn eine Internetfirma mit Sitz in Nebraska einem Kunden in New York eine CD verkauft und diese dann direkt als Geschenk nach Florida versandt wird, könnten in mindestens zwei der drei Staaten die Finanzämter die Hände aufhalten, doch ihnen fehlen die Kontrollmechanismen. Noch schwieriger gestaltet sich die Durchsetzbarkeit bei online Auktionshäusern. Wer eine Antiquität bei "ebay.com" ersteigert, müßte nach geltender Rechtslage die Differenz zum ursprünglichen Kaufpreis, also den Wertgewinn als Einkommen versteuern. Doch dies geschieht selten. Insofern können sich Konsumenten im E-Commerce weitgehend dem Zugriff der Finanzämter entziehen. (pte/SzonNet)