Inland
Anregung zur Haftprüfung gegen Kabas und Kreißl im Wortlaut
In Beilagen zum Auslieferungsantrag gegen die Abgeordneten enthalten
Wien - Die Überprüfung von Haftgründen gegen die beiden Wiener FPÖ-Abgeordneten Hilmar Kabas und Michael Kreißl wird in
der Beilage zum Auslieferungsantrag des Landesgerichts Wien gegen die beiden Mandatare angeregt. Dabei handelt es sich um einen Bericht
der Wirtschaftspolizei an die Staatsanwaltschaft. Die entsprechenden Passagen im Wortlaut:
"Zum Nachweis dieses Informationsflusses und der tatsächlichen Kontaktaufnahme wird angeregt für sämtliche Anschlussnummern
Beschlüsse zur Rufdatenrückerfassung für die gesamte Erfassungszeit beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu beantragen.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass bei Mag. Kabas und Kreißl nach den erhobenen Umständen der dringende Verdacht der
Begehung strafbarer Handlungen, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind, besteht.
Darüber hinaus besteht bei Beiden als nach den Erhebungen zentraler Initiatoren auch im Hinblick auf ihre öffentliche Funktion und die
dadurch bewirkte Betroffenheit durch den dargelegten dringenden Verdacht die Gefahr der Verabredung aber auch Verdunkelung.
Dies wird insbesondere durch protokollarisch noch nicht festgehaltene Angaben des Kleindienst (siehe Aktenvermerk bezüglich
Angaben vom 16.10.2000) unterstützt, wonach Kreissl (Der ursprünglich angeführte Name 'Kleindienst' ist durchgestrichen,
'Kreissl' ist handschriftlich ergänzt, Anm.) ein Treffen mit Beteiligten offenbar zur Absprache einberufen und vermutlich teilgenommen hat.
Es wird daher angeregt, die dargelegten Haftvoraussetzungen einer Prüfung zu unterziehen."(APA)