Inland
Pröll fordert Machtwort von Riess-Passer
Koalitonsbruch für Landeshauptmann "absolut kein Thema"
Wien - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat das Verhalten der FPÖ gegenüber Innenminister Ernst Strasser
kritisiert und FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer aufgefordert, für Ruhe in ihrer eigenen Partei zu sorgen. Zu der
FPÖ-Ankündigung, Strasser vor den Koalitionsausschuss "zitieren" zu wollen, erklärte Pröll laut Vorausmeldung in einem Interview für das
am Montag erscheinende Wiener Nachrichtenmagazin "profil": "Zitieren lässt sich Strasser sicher nicht!". Ein Bruch der schwarz-blauen
Koalition ist für Pröll "absolut kein Thema".
Die freiheitlichen Angriffe auf den Innenminister nannte Pröll "eigenartig und irritierend". "Ich verstehe sie auch nicht, denn die so genannte
Spitzelaffäre hat nicht der Innenminister, sondern ein parteiinterner Funktionär der FPÖ aufgedeckt", sagte der Landeshauptmann. Die
Ursache für das aggressive Auftreten der FPÖ sieht er in der Verunsicherung der Freiheitlichen: "Jemand, der derart auf einen
Regierungskollegen losgeht, der hat offensichtlich Probleme in seinem Umfeld oder mit sich selbst. Jemand, der nichts angestellt hat, kann
ruhig schlafen und volles Vertrauen zum Innenminister und dem Sicherheitsapparat haben."
Kritik übte Pröll auch an Strassers Amtsvorgänger im Innenministerium, Karl Schlögl, nunmehr Landeshauptmannstellvertreter in
Niederösterreich. In Zusammenhang mit der Spitzelaffäre müsse man sich "die Rolle Schlögls ansehen". "Es sind schon früher
Verdachtsmomente aufgetaucht, und Schlögl hat hier offensichtlich nicht die nötigen Schritte veranlasst. Es gibt Rechtsmeinungen, die sagen,
wer einem Amtsmissbrauch nicht nachgeht und nicht anzeigt, macht sich selbst eines Amtsmissbrauchs schuldig. Ex-Innenminister Schlögl wird
hier schon noch zu klären haben, warum er nicht gehandelt hat." (APA)