Inland
Heftige Vorwürfe Westenthalers gegen die Soko
Kleindienst verfolge Zeugen-Einvernahmen im Auftrag Buxbaums - Keine Angst vor Neuwahlen
Wien - FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler hat sich am Freitagabend in der "ZiB 2" mit schweren Vorwürfen gegen die
Sonderkommission in der Spitzelaffäre zu Wort gemeldet. Josef Kleindienst, der mit seinem Buch "Ich gestehe" die Affäre ins Rollen gebracht
hatte, sitze bei Vernehmungen von Zeugen im Nebenraum und "verfolgt sozusagen die Einvernahmen, im Auftrag des Herrn (Erik) Buxbaum,
im Auftrag des Herrn (Roland) Horngacher". Er könne das auch belegen, so Westenthaler, ohne einen Beweis zu nennen.
Westenthaler bezeichnet den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, und den Chef der Wirtschaftspolizei Roland
Horngacher als "rote Brüder" und "Genossen", "die beide gegen ihre anderen roten Brüder nicht ermitteln". Die Einvernahmen würden gezielt
nur in einer Richtung geführt, es gebe "keine Fragen nach SPÖ-Verantwortung".
Der FPÖ-Klubchef verlangte in diesem Zusammenhang auch neuerlich die Abberufung bzw. Suspendierung Buxbaums. Diese Frage solle
auch im Koalitionsausschuss angesprochen werden. Dieser wird wegen eines Auslandsaufenthalts von FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer nicht vor Mittwoch stattfinden.
Überhaupt ist der FPÖ-Klubchef überzeugt, dass sich das Blatt in der Affäre nun in die Richtung wenden werde, "dass das ein sozialistischer
Skandal ist, gewachsen in jahrzehntelangen sozialistischen Ministerien".
Westenthaler verlangt Suspendierung Kesslers
Der FPÖ gehe es um "Fairness" und "Gerechtigkeit", verlangte Westenthaler die Suspendierung des früheren Stapo-Chefs und nunmehrigen
Leiters der EDV-Abteilung im Innenministerium, Oswald Kessler. Kessler wird in dem Buch des früheren Generaldirektors für die öffentliche
Sicherheit, Michael Sika, belastet. Innenminister Ernst Strasser sei auf diesem Auge blind. Gegen SPÖ-Politiker, die verdächtigt werden,
werde nicht vorgegangen, kleine freiheitliche oder FPÖ-nahe Beamte würden aber "ohne auch irgendeinen Beweis vorzulegen" vom Dienst
suspendiert.
Westenthaler erinnerte auch daran, dass Josef Kleindienst im Mai 1998 davon gesprochen habe, dass hohe Beamte des Innenministeriums
Kontakte zur Mafia hätten. Er frage daher Buxbaum, wann diesen Aussagen nachgegangen werde.
Überhaupt wolle sich die FPÖ von Strasser "nicht wiederholt auf der Nase herumtanzen" lassen. Strasser habe mehrmals Vereinbarungen
gebrochen. Vor Neuwahlen hätte die FPÖ keine Angst. Denn immer, wenn eine Emotion auf Seiten der Freiheitlichen gewesen sei, hätten sie
Wahlen gewonnen.
Die Aussagen des Salzburger FPÖ-Chefs Karl Schnell, der die Ermittlungen mit Gestapo-Methoden verglichen hatte, lehne er "entschieden"
ab, betonte Westenthaler. "Aber eines muss schon auch klar sein. Es gibt in der FPÖ und daher möchte ich um Verständnis eine Emotion
gegen diesen Innenminister und gegen diese roten Brüder, die Genossen, die hier ermitteln." Die FPÖ habe 15 Jahre lang dafür gesorgt, dass
mit dem Aufdecken von Missständen Schaden von der Republik abgewandt werde. Nun werde die Partei nicht zusehen, wie die SPÖ dafür
Rache nehme.(APA)