Telekom
Scharfe Kritik an der Vergabepraxis
Wissenschafterin erhebt Säumnisbeschwerde
Der mäßige Erlös aus der Versteigerung der UMTS-Handylizenzen spaltet die Gemüter in Österreich. Während sich
die sechs Bieter darüber freuen, dass sie an den Finanzminister insgesamt nur 11,443 Milliarden Schilling (831 Mio. EURO)
zahlen müssen, sparen Oppositionspolitiker nicht mit Kritik. "Die Vergabe durch die Regierung war schlicht und einfach
skandalös und schädigt die Staatsfinanzen nachhaltig", schäumte der frühere SPÖ-Verkehrs-und nunmehrige
Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Hätte der nunmehrige Exinfrastrukturminister die Auktion im Frühjahr durchgeführt,
wäre Österreich von den internationalen Telekomkonzernen nicht mit einem Bettel abgespeist worden.Kaum mehr?
So sei aber nur kaum mehr als das Mindestgebot von 10,15 Mrd. S drinnen gewesen, argwöhnte Parnigoni. Ex-
infrastrukturminister Michael Schmid verwies auf die Vorgängerregierung. Diese hätte die Weichen bereits im Vorjahr stellen
können, sodass die UMTS-Lizenzen in Österreich bereits vor Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden hätte
vergeben werden können.
Die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser kritisiert, dass Schmid die Zahlungsbereitschaft allein den Telekomkonzernen
überlassen habe. Es sei bereits im Frühjahr absehbar gewesen, dass die Firmen freiwillig nur so wenig wie möglich zahlen
würden. Angesichts der hohen Marktdurchdringung und des harten Preiskampfes hätte die Zahl der UMTS-Konzessionen mit
maximal fünf begrenzt werden müssen.
Für FP-Verkehrssprecher Rudolf Firlinger ist die in der Öffentlichkeit als "Flop" bezeichnete Auktion nicht optimal gelaufen,
was aber nicht die Schuld der Telekom Control sei. Diese hätte hervorragend gearbeitet. Gegen die Symmetrie zwischen
sechs Bietern und zwölf Frequenzpaketen hätte das Infrastrukturministerium wirken können und sollen, indem das
Auktionsdesign angepasst worden wäre.
Kampf gegen Vergabe
Aus völlig anderer Richtung schießt die in Wien und den USA lebende Wissenschafterin Beate Scheffknecht. Die
UMTS-Auktion sei rechtswidrig, weil sie 1994 einen Antrag auf Zuteilung aller Frequenzen unter drei Gigahertz gestellt habe,
der vom Ministerium nie bearbeitet worden sei. Mit einer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof will Scheffknecht
die Vergabe bekämpfen. Andernfalls droht sie in den USA mit Schadenersatzklage. (ung - Der Standard - Printausgabe 6.11.2000)