Wien - Die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Ursula Stenzel, hat sich gegen fortdauernde Blockaden österreichisch-tschechischer Grenzübergänge durch Gegner des umstrittenen grenznahen Atomkraftwerkes Temelin ausgesprochen. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Presse" (Montagausgabe) in Prag sagte Stenzel, das jüngste Treffen der beiden Regierungschefs Wolfgang Schüssel und Milos Zeman nahe Brünn sei ein "erster Schritt in Richtung Deeskalation und Normalisierung" gewesen.
"Keine Sonderwünsche"
Die EU-Parlamentarierin begrüßte die Übertragung des Problems Temelin auf die europäische Ebene. In der EU gebe es Konsens darüber, dass Atommeiler, die nachrüstbar seien, auf den letzten Stand der Technik nachgerüstet werden müßten. Österreich habe somit auch "keine Sonderwünsche" an Tschechien.
Innerhalb der EU arbeite man daran, bis Ende 2000 Prinzipien für den Sicherheitsstandard atomarer Anlagen festzulegen. "Wir Österreicher sehen das als einen wichtigen Erfolg auch für uns, wissen wir doch, dass viele - auch westliche - Kraftwerke nicht dem derzeit höchsten Standard entsprechen," sagte Stenzel. Diese Frage gewinne aber noch an Aktualität, weil zahlreiche EU-Beitrittskandidaten Kraftwerke betrieben würden, die sicherheitstechnisch fragwürdig seien.
"Keine Beitrittsverhinderung"
Stenzel widersprach der Auffassung, Wien wolle Temelin als Vorwand benutzen, um Tschechiens Beitritt zur EU zu verhindern. "Für Österreich ist wichtig, dass Tschechien schnellstmöglich der EU beitritt. Wir ziehen daraus politischen und wirtschaftlichen Gewinn." Stenzel warnte zugleich davor, den begonnenen Dialog mit Prag über Temelin nicht durch weitere Grenzblockaden zu gefährden. Angst könne man nicht mit Dauerblockaden bekämpfen.
Es dürfe kein neuer Eiserner Vorhang errichtet werden, "der auch den Interessen Österreichs widerspricht, namentlich im wirtschaftlichen Bereich". Prag müsse in Sachen Temelin aber offener werden und vor allem eine dem europäischen Standard entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung des AKW ermöglichen. "Aber dies alles erreichen wir nur durch den politischen Dialog, nicht auf der Straße", betonte Stenzel. (APA)