Netzpolitik
US-Gericht untersagt Wahlstimmentausch im Internet
Auf Websites hatten Anhänger des Grünen Kandidaten Ralph Nader sich verpflichtet, für den Demokraten Al Gore zu stimmen
Nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters dürfen Wähler nicht im Internet
Stimmen für Kandidaten bei der Präsidentenwahl tauschen. Richter Robert Kelleher lehnte am Montag einen
Antrag der Bürgerrechtsgruppe ACLU ab, mit einer einstweiligen Verfügung ein entsprechendes Verbot der
kalifornischen Staatsanwaltschaft aufzuheben. Auf den Web sites hatten Anhänger des Grünen Kandidaten Ralph
Nader sich in Bundesstaaten mit einem unsicheren Wahlausgang verpflichtet, für den Demokraten Al Gore zu
wählen. Im Gegenzug sollten Gore- Wähler in Staaten, die dieser bereits sicher habe, für Nader stimmen. Die
Staatsanwaltschaft hatte erklärt, dieses Verfahren verletzte das kalifornische Wahlrecht.Der Fall werde weiter verfolgt
Ein Sprecher der ACLU sagte, das Gericht habe sich nicht mit den wichtigen Aspekten der Meinungsfreiheit und
des Versammlungsrechts beschäftigt, die mit der Schließung der Sites aufgeworfen würden. Der Fall werde weiter verfolgt. Durch den Stimmtausch
sollten die Chancen eines Wahlsiegs von Gore über den republikanischen Kandidaten George W. Bush erhöht werden. Zudem sollte Naders Partei
geholfen werden, mehr als fünf Prozent der Stimmen zu bekommen, um von der staatlichen Wahlkampffinanzierung profitieren zu können.
Nader chanchenlos
Der US-Präsident wird indirekt über Wahlmänner gewählt, die aus den jeweiligen Bundesstaaten kommen. Sämtliche Stimmen dieser Wahlmänner
werden dem Kandidaten zugesprochen, der die Mehrheit der Wählerstimmen in dem Staat erhält. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur
Reuters einen Tag vor der Wahl am Dienstag lagen Gore und Bush faktisch gleich auf. Nader gilt als chancenlos.