EU
Verheugen für Volksentscheid über europäische Verfassung
EU-Erweiterungskomissar: "Kommt es zu einem Verfassungsvertrag, reicht eine reine Ratifizierung durch die Parlamente nicht aus"
Brüssel - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat sich für einen Volksentscheid über eine mögliche europäische
Verfassung ausgesprochen. Komme es zu einem Verfassungsvertrag, reiche eine reine Ratifizierung durch die Parlamente nicht aus, sagte
Verheugen bei einer Diskussions- Veranstaltung am Dienstag in Brüssel. Deshalb sei er für einen europäischen Volksentscheid. Er gehe davon
aus, dass es in der Europäischen Union bald eine Verfassung geben werde.
Mit Blick auf die gegenwärtige Reformdebatte in der EU sagte Verheugen, er gehe davon aus, dass beim Reform-Gipfel in Nizza im
Dezember keine Verkleinerung der EU-Kommission beschlossen wird. "Es wird auf einen Kommissar pro Land hinaus laufen, das ist klar",
sagte Verheugen.
Auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker lehnte das unter anderem von Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) vorgeschlagene Modell einer Kleinen Kommission, bei dem nicht jedes Land jederzeit in der Kommission vertreten wäre, ab. "Jedes
Land sollte seinen Kommissar haben", sagte Juncker. Diese Position wird auch von Österreichs Regierung vertreten.
Die großen Mitgliedsländer, wie Deutschland, fürchten, dass nach einer Erweiterung die Kommission auf 27 Mitglieder und mehr anwachsen
könnte und dann nicht mehr entscheidungsfähig sei. Die kleinen Länder wie Luxemburg und Österreich lehnen dies jedoch ab. Die EU
verhandelt derzeit mit zwölf Ländern über einen Beitritt. Mit der Reform will sie sich auf die Beitritte vorbereiten.(APA/Reuters)