Wien - Unterstützung für Frauenministerin Herbert Haupt, der ein Teilen der Pension von EhepartnerInnen plant, kommt aus der ÖVP. "Wichtig scheint mir das besonders im Scheidungsfall. Es ist wichtig, dass die Frauen bei einer Scheidung nicht ohne soziale Absicherung dastehen", so VP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein in der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe). Die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Brinek meinte am Donnerstag in einer Aussendung, es dürfe keine "Exit-Klausel" durch einen Ehevertrag geben. Feurstein verwies darauf, dass es in der ÖVP seit Jahren entsprechende Überlegungen gebe. Der VP-Sozialsprecher tritt ebenso wie Haupt dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode Grundsatzfragen zu klären. Für Feurstein steht im Vordergrund, dass bei der Teilung der Pension die Dauer der Ehe eine entscheidende Rolle spielt. Brinek sagte, "diese Frage stand ja schon jahrelang im Raum, war mit dem alten Koalitionspartner aber nicht umzusetzen". Jetzt müsse man darüber diskutieren, wie man junge Frauen und Männer motivieren könne, eigene Pensionszeiten zu erwerben, das heißt, einer Berufstätigkeit nachzugehen, die zumindest phasenweise mit Familien- und Erziehungspflichten vereinbar sei. Letztere sollten immer von beiden PartnerInnen wahrgenommen werden. Kritik von Prammer "Eine wirkliche Verbesserung bei der Altersabsicherung von Frauen kann nicht durch ein Abzwacken von der Pension des Ehemannes erreicht werden. Das Pensionssplitting ist der falsche Weg. Dadurch werden Frauen wieder zum Anhängsel ihres Ehemannes", erklärte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Donnerstag bezüglich der ÖVP/FPÖ-Vorschläge zur Pensionsabsicherung. "Für uns geht Eigenständigkeit eindeutig vor Abhängigkeit", machte Prammer ihre Ablehnung des Pensionssplittings deutlich. Die entsprechenden Rahmenbedingungen sollten daher geschaffen bzw. verbessert werden. "Ein eigenständiger Pensionsanspruch ist die Voraussentzung, um den Frauen eigenes Geld im Alter zu ermöglichen, ohne dass sie vorher Witwe werden müssen", sagte Prammer und verdeutlichte, dass für viele Frauen nach wie vor erst der Tod des Ehemannes der Weg zu eigenem Geld bedeutet. "Pensionssplitting würde diesen entwürdigenden Zustand nicht verbessern. Wir fordern daher einen eigenständigen Pensionsanspruch von Frauen durch eigene Berufstätigkeit", so Prammer. Voraussetzung dafür sei ein Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Verbesserung der Gleichbehandlungsgesetze und ein verbessertes Elternzeitmodell, das beiden Eltern eine kindbedingte Aus-Zeit ermöglicht. "Nicht zu vergessen ist die Ausbildung der Frauen. Hier kann noch einiges getan werden, um die Qualifikation zu verbessern." Die Studiengebühren und die Streichung des Weiterbildungsgeldes nach der Karenz seien in diesem Zusammenhang sicher ein "völlig kontraproduktiver, ja zynischer Ansatz." "Will die Regierung wirklich etwas für die Altersabsicherung der Frauen tun, soll sie für eine gute Ausbildung und ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot sorgen. Die Kürzungen gerade im Ausbildungs und Arbeitsmarktbereich zeigen aber nur zu deutlich, dass weder ÖVP noch FPÖ daran gelegen ist, den Frauen einen wirklich eigenständigen Pensionsanspruch zu ermöglichen", so Prammer abschließend. (APA/red)