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Debatte um Aus für ORF-Gebührenrefundierung im Budgetausschuss
Schüssel: Die Redakteure müssten ohne Druck von außen arbeiten können
Medienpolitische Fragen standen am Donnerstag unter anderem auf der Tagesordnung des
Budgetausschusses im Nationalrat, wo die Spezialdebatte über das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 eröffnet wurde. Diskutiert wurden dabei die Streichung der Gebührenrefundierung an den ORF, die Reform des ORF-Gesetzes, die Reform des Bundespressedienstes sowie die Volksgruppenradios. "Bestrafungsaktion"
Während SPÖ-Mediensprecher Josef Cap laut Parlamentskorrespondenz die Streichung der Refundierung von 600 Millionen Schilling für die Gebührenbefreiung als "Bestrafungsaktion" für den ORF ansah, sprach Helmut Kukacka (ÖVP) von einer breiten Zustimmung zum großen ORF-Reformpaket, hieß es. FPÖ-Mediensprecher Michael Krüger meinte, dass kein Unterschied mehr zwischen einem privaten Sender und dem ORF bestehe, daher müsse es sich der ORF gefallen lassen, dass nach anderen Möglichkeiten gesucht werde.
Es gehe nicht an, so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) dazu, dass der ORF sich eine weitere Einnahmequelle aus dem Staatsbudget durch die Refundierung der Gebührenbefreiungen schaffe, habe doch der ORF ein weit höheres
Aufkommen aus Werbeeinschaltungen als je zuvor.
"Ohne Druck von außen"
Schüssel legte darüber hinaus ein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Programmauftrag ab: "Ich möchte, dass der ORF ein öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen produziert." Dazu gehörten ein hoher österreichischer Wertschöpfungsanteil und die notwendige Sensibilität in der Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Auftrages. Die Redakteure müssten ohne Druck
von außen arbeiten können.
Als positiv erachtete der Kanzler, dass sich die beabsichtigte ORF-Reform etwas verzögert. Morak sah die Verschiebung der ORF-Reform auch im Zusammenhang mit dem Privat-TV-Gesetz, das spätestens Mitte nächsten Jahres im Parlament vorliegen soll.
Schüssel bekräftigte weiters, dass der ORF den Volksgruppenradios Programmteile zur Verfügung stellen oder eine
Senkung der laufenden Kosten herbeiführen könnte. Die bisherigen Förderungen für die drei heimischen
Volksgruppenradios wurden als Starthilfe im Ausmaß von 40 Millionen Schilling bezeichnet.
Reform des Bundespressediensts
Der Bundespressedienst soll reformiert werden, um die Informationsarbeit im BKA zu konzentrieren. Die Entscheidung über
eine mögliche Gesamtausgliederung stehe allerdings noch aus, hieß es. (APA)