Innsbruck/Wien - Die Länder sind bei der Verfolgung und Bestrafung von Ökopunktesündern säumig und verzichten monatlich auf Strafen in der Größenordnung von 100 Mio. S (7,3 Mio EURO). Zu diesem Schluss kommt nicht nur Fritz Gurgiser, der Chef des Tiroler Transitforums, sondern auch das Verkehrsministerium in Wien.
Ins Rollen kam die Angelegenheit seit Gurgiser vor einer Woche bekannt gegeben hat, dass in den ersten neun Monaten dieses Jahres die elektronischen Kontrollen 61.328 Transitfahrten unter Verzicht auf die Abbuchung von Ökopunkten gezählt hätten.
Das Ministerium hat nun in einem Brief die betroffenen Länder aufgefordert, entsprechende Strafbescheide - pro Vorfall mindestens 20.000 S - zu erlassen und über die eingeleiteten Schritte Bericht zu erstatten. Jedes Bundesland könne die sein Gebiet betreffenden Daten (Orte von Ein-und Ausreise, Kennzeichen, Frächter) vom Zentralrechner in Brüssel jederzeit abrufen, sagte ein Beamter im Verkehrsministerium. Gurgiser spricht von Amtsmissbrauch, wenn weiter auf Strafverfolgung verzichtet werden sollte.
80 Prozent aller Schwarzfahrten führen durch Tirol, wo das Schreiben des Ministeriums aber bisher weder bei Landeshauptmann Wendelin Weingartner noch beim zuständigen Leiter der Gewerbeabteilung, Bernd Stampfer, eingelangt ist. Die ihm vorliegenden Daten würden meist für eine Strafverfügung nicht ausreichen, sagt Stampfer. Bestraft würden derzeit in Tirol nur auf frischer Tat ertappte Ökopunktesünder, das seien etwa 1500 jährlich.
Mithilfe der EU-Kommission will das Ministerium erreichen, dass alle EU-Staaten künftig bei den für Strafbescheide notwendigen Lenkererhebungen mitwirken. Aufgrund bestehender Abkommen sei dies derzeit nur mit Deutschland möglich. (Hannes Schlosser, DER STANDARD, Printausgabe 11.11.2000)