Wien - Jobbende Arbeitslose müssen in Zukunft mit einer empfindlichen Aufstockung der Strafe rechnen. So wird die niedrigste Strafe von derzeit 500 auf 2800 Schilling (203,48 statt 36,34 EURO) mehr als verfünffacht. Auch der höchste Strafsatz von derzeit 15.000 S auf 55.000 S vervierfacht. Außerdem steht pfuschenden Arbeitslosen auch ein zusätzlicher, so genannter "pauschalierter Aufwandersatz" in Höhe von 200 EURO ins Haus, der dem Arbeitsmarktservice (AMS) geblecht werden muss. Die Arbeiterkammer hat dafür nur ein Wort: Doppelbestrafung. Dagegen läuft sie nun Sturm. "Durch die Umbenennung dieser Strafe in einen Aufwandersatz werde versucht, den Verfassungsgerichtshof zu unterlaufen, der die Doppelbestrafung von Arbeitslosen für ein und denselben Straftatbestand als verfassungswidrig erkannt habe", heißt es in einer harschen Stellungnahme der AK an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zum Budgetbegleitgesetz 2001. Bundes-AK will diese Neuregelung vor Gericht kippen Kommt die geplante Neuregelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in dieser Form, will die Bundes-AK diese vor Gericht kippen. Der Verfassungsgerichtshof hatte erst Mitte September eine - damals gültige - Streichung des Arbeitslosengeldes als "überzogene, ungerechtfertigte Sanktion" und gleichheitswidrig abgeschossen. Anlass dafür war die Beschwerde eines Arbeitslosen, dem laut AMS Wien die Leistung für insgesamt zehn Monate gestrichen und von dem 62.000 S zurückgefordert wurden. Werden Arbeitslose beim Pfuschen erwischt, müssen sie die Unterstützung ohnehin für mindestens zwei Wochen zurückzahlen. Dass das Arbeitslosengeld noch zusätzlich für die nächsten acht Wochen gestrichen wurde, wollte das Oberstgericht nicht einsehen. Gehalten hatte diese Regelung seit 1996, als mit dem damaligen Sparpaket die Sperre von damals vier auf eben acht Wochen verlängert wurde. Der Anteil der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt hat sich in Österreich mit einem Wert von 272 Mrd. S heuer an die Zehn-Prozent-Marke herangearbeitet und ist damit doppelt so rasch wie im Vorjahr gewachsen. Bundesweit besonders pfuschanfällig zeigen sich generell das Bau- und Bauhilfsgewerbe, Maler, Anstreicher und Tapezierer sowie Fliesenleger, Friseure und Kfz-Mechaniker. (Monika Bachhofer, D ER S TANDARD , Print-Ausgabe, 13. 11. 2000)