Wien - Durch eine Änderung einer Bestimmung im Strafgesetzbuch wollen die Grünen österreichischen Rechtsextremisten auch in Deutschland jede rechtliche Existenzmöglichkeit nehmen. Das erklärte die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Die NDP biete österreichischen Rechtsextremisten, denen durch das österreichische Wiederbetätigungsgesetz das Handwerk gelegt wird, in Deutschland neue Plattformen. "Es besteht nämlich sonst der Verdacht, dass ..." "Wir haben schon im Frühjahr mit den Regierungsparteien eine Vereinbarung getroffen, wonach das Territorialitätsprinzip abgändert werden sollte und österreichische Rechtsextremisten auch in Deutschland verfolgt werden können", erklärte die Justizsprecherin. Nun sei aber der FP-Justizsprecher Harald Ofner gegen eine Änderung dieser Bestimmung des Strafgesetzbuches. Jetzt, wo die NDP in Deutschland verboten werden soll, sei es, so Stoisits, umso nötiger, dass österreichische Rechtsextremisten auch in Deutschland gefasst werden können. "Es besteht nämlich sonst der Verdacht, dass die FPÖ aus Sympathie rechtsradikale Straftäter vor Verfolgung schützen möchte", betonte Stoisits. Negative Klimaveränderung Abgesehen davon, dass der Ressortleiter Dieter Böhmdorfer der Justiz durch seine Befangenheit als Parteianwalt der Freiheitlichen der Justiz schade, habe sich laut Stoisits das Klima unter den Justizpolitikern an sich sehr negativ verändert. "Unter der Leitung des Justizausschusses durch Michael Graff waren der Konsens und die Zusammenarbeit mit der Opposition immer ein spürbares Ziel. Jetzt hat man den Eindruck, dass den Regierungsparteien die Opposition und ihre Meinung vollkommen egal sind", stellte Stoisits fest. Gemeinsame Obsorge nicht nötig Absolut keinen Handlungsbedarf für die Einführung der Gemeinsamen Obsorge sieht die Justizsprecherin der Grünen. Uneheliche Eltern können nur dann die gemeinsame Obsorge für ihre Kinder beantragen, wenn sie im gemeinsamen Haushalt leben. Sollte nun nach einer Scheidung die Gemeinsame Obsorge gelten, so stünde diese Regelung im absurden Widerspruch zu der Regelung, die für unverheiratete Eltern gilt, erklärte Stoisits. Reduktion der Strafrahmentypen Die Enquete-Kommission, die das nächste mal am 12. Dezember tagen wird, wollen die Grünen nützen, um einige Reformen im Strafgesetzbuch zu diskutieren. "Wir wollen die zur Zeit geltenden 23 Strafrahmentypen reduzieren. Wir wollen Alternativen zu den Ersatzfreiheitsstrafen besprechen, etwa gemeinnützige Arbeit, und wir wollen das Strafgesetzbuch entrümpeln", erläuterte die Justizsprecherin. Ginge es nach den Grünen, sollten in Zukunft etwa die Tatbestände der Bigamie, der Herabwürdigung religiöser Lehren, der falschen Zeugenaussagen unter Eid, der Unterschiebung eines Kindes, der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, der Entführung einer willenlosen und wehrlosen Frau fallen. (APA)