Bosnien-Herzegowina
OSZE-Vorsitzende begrüßt friedlichen Ablauf der Wahlen in Bosnien
Ferrero-Waldner ruft gemäßigte Kräfte zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit auf
Wien - Die OSZE-Vorsitzende Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat am Montag die "friedliche und ordnungsgemäße
Durchführung der allgemeinen Wahlen" in Bosnien-Herzegowina am vergangenen Samstag begrüßt. "Diese Wahlen stellen einen wichtigen
Beitrag zur Durchsetzung der Bestimmungen des Abkommens von Dayton dar", erklärte Ferrero-Waldner in einer Aussendung. Die hohe
Wahlbeteiligung sei "zweifelsohne ein Hinweis für das gestärkte Interesse der Bürger und Bürgerinnen Bosnien und Herzegowinas, die Zukunft
ihres Landes mitzugestalten."
Aufbau einer Zivilgesellschaft durch gemäßigte Kräfte
Die OSZE-Vorsitzende appellierte an die bosnischen Politiker, die Wahlresultate ehestmöglich umzusetzen. Die Annahme eines Wahlgesetzes
gemäß den europäischen Standards sollte eine der wichtigsten Prioritäten der neu gewählten politischen Kräfte sein. Ferrero-Waldner
begrüßte, dass mehr als 40.000 bosnische Bürger bei der Organisation der Wahlen mitgewirkt haben. Die Teilnahme einer großen Anzahl
lokaler Wahlbeobachtern und NGO's stelle einen wichtigen Schritt in der Umsetzung des "local ownership"-Konzeptes dar, das eine größere
Eigenverantwortung der bosnischen Bürger fördern soll.
Ferrero-Waldner betonte, dass die OSZE weiterhin die gemäßigten Kräfte in ihren Bemühungen im Rahmen des Aufbaus einer
Zivilgesellschaft, wirtschaftlicher Reformen, der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung der gemeinsamen Institutionen
unterstützen wird. "In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf die Notwendigkeit von Maßnahmen im Bereich der Rückkehr von
Flüchtlingen und Vertriebenen hinweisen," so Ferrero-Waldner. (APA)