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Foto: Reuters/Wiharta
"Eine Partei, die jemandem einen politisch-gesellschaftlichen Aufstieg in Gremien ermöglicht, in deren Umfeld man für seine Firmen günstige Kreditlinien verhandeln kann, kann naturgemäß mit Dankbarkeit rechnen." Ex-FPÖ- Mitglied Rüdiger Stix skizziert eine Variante zur Geldbeschaffung. Stix wurde 1998 aus der Partei ausgeschlossen. Er hatte sich geweigert, den "Knebelungsvertrag" (Stix) zu unterschreiben, mit dem sich im Zwielicht der Rosenstingl- Affäre freiheitliche Funktionäre eine Gehaltsselbstbeschränkung auferlegten. D as System, das Stix andeutet, ist einfach. Und legal, wenn auch möglicherweise an der Grenze der Legalität. Zuallererst braucht es eine Seilschaft von Freunden, die in strategisch wichtigen Positionen sitzen. Weiters nötig sind Kreditwerber und Kreditgeber. Schließlich müssen alle Beteiligten wissen, worüber sie nicht reden müssen. Wenn etwa ein Unternehmer bei einer Bank um ein Darlehen in Millionenhöhe ansucht, so kann das Geldinstitut unterschiedliche Konditionen gewähren - je nach Bonität des Kunden. Für deren Bewertung wie auch für die Konditionen gibt es einen gewissen Ermessensspielraum. Unter Ausnutzung dieses Spielraumes kann sich der Kreditnehmer eine ansehnliche Summe ersparen, die ihm durchaus eine Parteispende wert sein könnte. S olange schlüssig argumentiert werden kann, der günstige Kredit stehe in keinem Zusammenhang mit etwaigen Nettigkeiten für eine Partei, kann dieser gegenseitige Vorteil legal lukriert werden. Grundsätzlich und unabhängig von solchen Gebräuchen drückt sich Spendierfreudigkeit keineswegs immer bar, sondern oft in Form von Sachleistungen aus: durch Bezahlung eines Wahlkampf- Events, Bereitstellung von Infrastruktur, die Anmietung eines Hubschraubers oder sonstiger Fahrzeuge V on Andreas Mölzer, Haiders Kulturbeauftragtem, heißt es, er habe sich im inneren Parteizirkel schon des Öfteren gegen solche Praktiken der Geldbeschaffung ausgesprochen. Diese seien nicht seriös und zögen Abhängigkeiten nach sich. Eine andere beliebte Variante rund um Kreditgeschäfte ist die Verrechnung von zwei Prozent Bearbeitungsgebühr. Die Hälfte davon werde als "Provision" deklariert und an einen Parteifreund ausgezahlt. Ein ehemaliger Insider: "Das hat mir eine Bank von sich aus angeboten." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.11.2000)