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Haupt zieht Bericht über ORF-Gebührenbefreiung zurück
Entscheidung, wer von den Gebühren befreit ist, trifft das Parlament
Der für Dienstag im Ministerrat geplante Bericht von Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) zur sozialen Treffsicherheit der
Rundfunkgebühren ist vorerst zurückgezogen worden. Haupt habe
sich dieses Berichts nur als "Vertretung" für den zurückgetretenen Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ) angenommen. Dessen
Nachfolgern Monika Forstinger (FPÖ) werde sich nun weiter um die Materie kümmern.
Der ORF hat eine Analyse des Status quo beigetragen. Wie der "Kurier" am Dienstag unter Berufung auf ein Papier der ORF-Tochter
Gebühren Info Service (GIS) berichtete, wurde unter anderem die Gruppe der Arbeitslosen unter die Lupe genommen: "Eine Aufhebung
dieser zeitlich befristeten Befreiung wäre eine administrative Vereinfachung."
ORF-Pressesprecher Thomas Prantner hat gegenüber der APA das Bekenntnis des ORF zur Gebührenbefreiung betont. "Wir sind gefragt
worden. Die Entscheidung, wer von den Gebühren befreit ist, trifft aber das Parlament", erklärte er. (APA)