Der für Dienstag im Ministerrat geplante Bericht von Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) zur sozialen Treffsicherheit der Rundfunkgebühren ist vorerst zurückgezogen worden. Haupt habe sich dieses Berichts nur als "Vertretung" für den zurückgetretenen Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ) angenommen. Dessen Nachfolgern Monika Forstinger (FPÖ) werde sich nun weiter um die Materie kümmern. Der ORF hat eine Analyse des Status quo beigetragen. Wie der "Kurier" am Dienstag unter Berufung auf ein Papier der ORF-Tochter Gebühren Info Service (GIS) berichtete, wurde unter anderem die Gruppe der Arbeitslosen unter die Lupe genommen: "Eine Aufhebung dieser zeitlich befristeten Befreiung wäre eine administrative Vereinfachung." ORF-Pressesprecher Thomas Prantner hat gegenüber der APA das Bekenntnis des ORF zur Gebührenbefreiung betont. "Wir sind gefragt worden. Die Entscheidung, wer von den Gebühren befreit ist, trifft aber das Parlament", erklärte er. (APA)