Gegen die von der Regierung geplante Regulierungsbehörde für Medien und Telekommunikation regt sich Widerstand. "Als viel zu groß angelegt und in den Kompetenzen zersplittert" bezeichnet Technologieexperte Norbert Knoll vom Wirtschaftsforschungsinstitut die geplante Kommunikations-Kommission Austria (KommAustria). "Die US-amerikanische FCC kommt mit fünf Commissioners aus, in Österreich sind für dieselben Tätigkeiten 15 Mitarbeiter notwendig." Wie berichtet, sieht der Entwurf für die unabhängige Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien, Telekommunikation und Informationstechnologie je eine sechsköpfige Kommission für Medien und Wettbewerb sowie eine dreiköpfige Infrastrukturkommission vor. Aus für Otruba Geht die KommAustria wie vorgesehen durch, wird die Telekom Control (TKC) aufgelöst. Ihre Aufgaben würden teils von der Wettbewerbs-, teils von der Infrastrukturkommission übernommen. Dadurch wären etwa für die Telekom Austria (TA) künftig zwei Kommissionen zuständig: Die Zusammenschaltung der Leitungsnetze mit den privaten Konkurrenten würde der Infrastrukturkommission obliegen, für die Endkundenentgelte und die Überprüfung der Marktbeherrschung wäre die Wettbewerbskommission zuständig. "Dadurch dauern die Entscheidungen länger", kritisiert Wifo-Mann Knoll. Eine Umgründung und personelle Stärkung der TKC zu einer Art "Medien Control" hätte genügt und wäre billiger gewesen." Zusätzliche Kosten würden durch die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses von TKC-Chef Heinrich Otruba anfallen, dessen Vertrag erst 2002 ausläuft. Skeptisch sind die von der KommAustria betroffenen Unternehmen auch, was die Finanzierung betrifft. Man habe Zweifel, ob diese tatsächlich den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßig- und Wirtschaftlichkeit folge, heißt es in der Wirtschaftskammer. Eine offizielle Stellungnahme der WKÖ liegt nicht vor, sie wird in den nächsten Tagen erwartet. Derzeit zahlt die Telekombranche ihre eigene Regulierung. Jedes Unternehmen liefert rund 1,5 Promille seines Umsatzes ab. Das ergibt für die TKC ein Budget von rund 100 Mio. S (7,27 Mio. ?). Bliebe es bei dieser Art der Finanzierung, würde de facto die Telekombranche auch für die Regulierung der Medien aufkommen müssen. Der ORF würde demnach bei einem Umsatz von zehn Mrd. S nur 15 Mio. S beisteuern. Ob es beim derzeitigen Finanzierungssystem bleibt, überlässt der Entwurf allerdings einer späteren Verordnung. Auch der im Gesetz nicht näher spezifizierte Begriff Informationstechnologie stößt den Unternehmervertretern sauer auf. Sie befürchten, dass die KommAustria dazu benutzt werde, Produkte und Märkte zu regulieren, die es derzeit technisch noch gar nicht gebe. Neuer Rechtsweg Begrüßt wird von Gerhard Schuberth, dem Präsidenten der alternativen Telekombetreiber, die Schaffung eines Instanzenzugs, der gegen Bescheide des Regulators beschritten werden kann. Ein Organisationsgesetz, das einen Zeitrahmen festlegt, in dem die künftige oberste Instanz, der Bundeskommunikationssenat, Recht sprechen muss, fehlt. "Wenn das auch zwei Jahre dauert, können wir gleich beim Verwaltungsgerichtshof bleiben." (Luise Ungerboeck)