International
Restitutionsverhandlungen in Washington beendet: Teilnehmer sprechen von guten Gesprächen
US-Verhandler Eizenstat: "Zwei konstruktive Tage"
Washington - In Washington ist am Dienstag eine zweitägige
Verhandlungsrunde für die Restitutierung von "Arisierungs"-Opfern zu
Ende gegangen. Im Anschluss sprachen die Teilnehmer von guten
Gesprächen, es seien Entschädigungskategorien diskutiert und
Fortschritte hinsichtlich der eines Verfahrens für die Befriedigung
der Ansprüche erzielt worden. Nicht angesprochen worden ist hingegen
die Frage, mit welchem Betrag Entschädigung für Lücken in den
bisherigen Restitutions-Gesetzen geleistet werden soll. Der Zeitplan,
den US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat bekräftigt hat, sieht eine
Einigung bis Jahresende vor. Die nächste Runde wurde für den 30.
November und 1. Dezember in Wien angesetzt.
US-Verhandler Eizenstat sprach von "zwei konstruktiven Tagen".
Einig seien sich die Verhandlungsteilnehmer in der Absicht, dass der
Entschädigungsfonds mit einer gedeckelten Summe gefüllt werden solle.
Innerhalb des Fonds soll es ebenfalls gedeckelte Beträge für einzelne
Entschädigungskategorien geben. Er berichtete weiters, er habe
gemeinsam mit dem österreichischen Sonderbotschafter Ernst Sucharipa
alle Verhandlungsteilnehmer aufgerufen, rechtliche Schritte zu
unterlassen, welche den Fortschritt der Verhandlungen gefährden
könnten. Neue Prozesse würden dem Geist, ein Verhandlungsergebnis zu
erreichen, nicht entsprechen, so Eizenstat. Dieser Aufruf scheine von
den Teilnehmern akzeptiert worden zu sein.
Für Sucharipa hat es "wesentliche Fortschritte" etwa bei der
"Substanzierung der Ansprüche" gegeben. Über Summen sei noch nicht
gesprochen worden, so Sucharipa. Vielmehr sei es darum gegangen, die
Kategorien für Entschädigungen klarer fest zu legen. "Wir haben in
der Diskussion ein klares Bild bekommen im Bereich der liquidierten
Betriebe oder der Reichsfluchtsteuer", nannte er als Beispiel. (APA)