Brüssel - Die EU-Kommission will Befreiungen oder Ermäßigungen bei der Mineralölsteuer grundsätzlich abschaffen. Dafür ist sie bereit, noch begrenzte Übergangsfristen zuzulassen. Das geht aus einem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Plan hervor, über den nun der EU-Ministerrat beraten muss. Die Minister müssen noch vor dem 31. Dezember einstimmig über den Vorschlag befinden. Das Thema ist angesichts der jüngsten Maßnahmen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten wegen der gestiegenen Ölpreise besonders heikel. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde sollten 25 einschlägige Ausnahmeregelungen sofort oder demnächst aufgehoben werden, wobei dies unter den Regeln des freien Wettbewerbs geprüft werden müsse. Die für den Speditionssektor besonders wichtigen Maßnahmen über die Ermäßigung auf Dieselkraftstoff für Nutzfahrzeuge sollen nur noch um zwei Jahre verlängert werden. Auch die Ausnahmeregelungen zu Gunsten der privaten Luft- und Schifffahrt sollen über einen Zeitraum von zwei Jahren allmählich auslaufen. Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf die Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchssteuern auf Mineralöle, nach der für jeden Verwendungszweck eines Erzeugnisses ein einziger Steuersatz gilt. "Die Kommission muss bei der Vorlage von Vorschlägen für Ausnahmeregelungen deren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes, etwaigen Verzerrungen des Wettbewerbs sowie der Umweltschutz-, Verkehrs- und Energiepolitik der Gemeinschaft Rechnung tragen", erklärte die Behörde. (APA/dpa)