Inland
Sonderkommission wehrt sich gegen FPÖ-Angriffe
Sturm: Sachverhaltsdarstellung über freiheitliche Vorwürfe an StA übergeben - "Wir sind nicht Ermittlungsleiter"
Wien - Der Sprecher der Sonderkommission in der Spitzelaffäre, Chefinspektor Robert Sturm, wehrt sich gegen die FPÖ-Kritik an der
Vorgehensweise bei den Ermittlungen. "Wir bleiben bei unserer sachlichen Linie, setzen unseren unabhängigen Weg kontinuierlich fort".
Jedenfalls habe man eine Sachverhaltsdarstellung über die freiheitlichen Vorwürfen an die Staatsanwaltschaft übergeben, "alles weitere wird von
dort abgehandelt", so Sturm auf Anfrage der APA. Und Sturm betont, dass betreffend Ermittlungen "alle Abläufe und Vorgangsweisen
permanent mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen sind. Wir sind nicht der Ermittlungsleiter".
Jedenfalls habe sich das Innenressort die FP-Anwürfe "ganz genau angeschaut und prüft, welche Schritte hier eventuell zu beschreiten sind", so
Sturm auf die Frage, ob es bereits Klagen seitens der ermittelnden Behörden gebe. "Die Sonderkommission hat in erster Linie diesen Fall zu
klären und das Augenmerk auf die Ermittlungen zu legen".
Man könne sich nicht Vorwürfe gefallen lassen, wonach von einem Miglied der Sonderkommission an "irgend welche Magazine Unterlagen
gegen Entgelt weiter gegeben" worden seien. Da ein solcher Sachverhalt an die Öffentlichkeit gelangt sei, "und deponiert wurde, dass der
Verdacht eines Deliktes dahinter ist, wird das geprüft und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht", so Sturm. (APA)