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Wien - Die Aufhebung der Suspendierung des Kärntner Polizisten Horst Binder sei "keinerlei Persilschein für Haider und Co." in der Spitzelaffäre, betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Das FPÖ-"Manifest der Freiheit" sei jedenfalls nach einem Tag bereits Makulatur. SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni forderte eine lückenlose Aufklärung ohne Rücksicht auf Parteien und Positionen in der Spitzelaffäre. Er verlangte neuerlich einen Untersuchungsausschuss. Empört zeigte sich Parnigoni über FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler. Es sei "skandalös, wenn ein Mandatar in den Innenausschuss hineinplatzt und im Schutz seiner Immunität zur Auskunft geladene Beamte mit verbalen Grobheiten überschüttet". Außerdem habe Westenthaler trotz Richtigstellung des Innenministers erneut fälschlicherweise behauptet, Generaldirektor Erik Buxbaum sei für die Suspendierung des Haider-Leibwächster Binder verantwortlich gewesen. Die ständigen Diffamierungen der FPÖ müssten ein Ende haben. Jarolim warnte die FPÖ davor, die Aufhebung der Suspendierung von Binder als Persilschein zu missbrauchen. Das gestern beschlossene "Manifest der Freiheit" sei - wie nicht anders zu erwarten - nichts als Makulatur. Denn darin heiße es: "...erkennbaren Tendenzen durch eigenmächtige Wahrnehmung und Einflussnahme politischer Parteien, die Unabhängigkeit der Rechtssprechung und polizeilichen Befugnisse zu beeinflussen, (ist) entschieden entgegenzutreten." Die heutigen Angriffe von Helen Partik-Pable, Westenthaler und Co. auf die ermittelnden Behörden seien jedenfalls das genaue Gegenteil davon, so Jarolim. (APA)