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Foto: APA/Hirschberger
Berlin - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag dem von Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD) geplanten Extra-Zuschuss für Daniel Barenboims Berliner Staatsoper in Höhe von 3,5 Millionen Mark zugestimmt. Naumann teilte nach der Sitzung mit, es handele sich dabei auch nicht um eine Einmalzahlung, sondern um einen Teil des Hauptstadtkulturvertrages und sei daher selbstverständlich - mit dem jeweiligen Jahresvorbehalt - mittelfristig gemeint. Der deutsche Bundestag hat sich anschließend in einer einstimmig angenommenen Entschließung zur Förderung der Hauptstadtkultur bekannt und dabei das besondere Interesse des Bundes an der Berliner Kulturlandschaft hervorgehoben. Nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Norbert Lammert, muss der Kulturstaat Deutschland "unter Wahrung der originären Verantwortlichkeit der Länder und ihrer beispielhaften Vielfalt" besonders in seiner Hauptstadt erkennbar sein. Naumann verteidigte in der Debatte den von einigen CDU-Abgeordneten kritisierten Zuschuss an die Berliner Staatsoper. Dabei sei er auch von der CDU- Vorsitzenden Angelika Merkel bestärkt worden, teilte Naumann in der Parlamentsdebatte mit. Der CDU-Abgeordnete Lammert kritisierte in der Debatte die "einmalige Zuwendung" an Barenboims Staatskapelle. Damit werde das Berliner Strukturproblem bei den Opern nicht gelöst. Außerdem entstehe eine "gravierende Ungleichbehandlung" der Berliner Opern und Orchester. Lammert stellte zudem erneut die weitere Existenz der Berliner Festspiele in Frage, deren Aufgabe aus der Zeit des Kalten Krieges sich seiner Ansicht nach erledigt habe. Der Bund stelle nunmehr 103,5 Millionen Mark jährlich im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages zur Verfügung, "nicht auf Gutsherrenart, sondern in besonderer Verantwortung für seine Hauptstadt", so Naumann weiter. Hinzu komme noch weit über eine halbe Milliarde Mark für die Förderung anderer Einrichtungen in Berlin, allen voran die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. "Der Masterplan zur Wiederherstellung der Museumsinsel ist der ganze kulturpolitische Stolz dieser Regierung in den beiden Jahren, nicht zuletzt Dank der Unterstützung der Länder." Dem pflichtete Antje Vollmer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei und meinte, um diesen verwirklichten Traum der Weltkultur "werden uns andere Metropolen beneiden". Den geplanten Ankauf der Berliner Berggruen-Sammlung mit Hilfe von 200 Millionen Mark Bundesgelder in den nächsten zehn Jahren nannte Naumann einen "Versuch, die Geschichte der so genannten entarteten Kunst, eine Geschichte der Ablehnung und der Dummheit, wiedergutzumachen". Er lud die Abgeordneten ein, die Gemäldesammlung der Klassischen Moderne zu besuchen und dem vor den Nationalsozialisten geflohenen Kunstmäzen Heinz Berggruen für seine Geste an seine Heimatstadt zu danken. (APA/dpa)