EU
EU-Reform geht in die heiße Verhandlungsphase
Klausurtagung der Außenminister am Sonntag - Knackpunkte sind Kommission und Stimmengewichtung
Brüssel - Wenige Wochen vor dem EU-Gipfel in Nizza versuchen die Außenminister der Fünfzehn mit Sondersitzungen, das Verhandlungstempo über die EU-internen Reformen vor der Osterweiterung zu beschleunigen. Die strittigsten Fragen wie die künftige Größe der EU-Kommission und die Stimmengewichtung sollen bei zwei Klausurtagungen diesen Sonntag und am 3. Dezember weitgehend geklärt werden, um den Staats- und Regierungschefs die Entscheidungen in Nizza zu erleichtern. Österreich wird durch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten sein.
Am Montag stehen beim regulären Treffen der Außenminister die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zu den Kandidatenländern, ein Statut für die Europa-Abgeordneten und der westliche Balkan im Mittelpunkt. Außerdem treffen sich Außen- und Verteidigungsminister der EU am Montag und Dienstag in Brüssel, um ihre nationalen Beiträge zur Bereitstellung der europäischen Militärkapazitäten für die bis 2003 geplante "Rasche Eingreiftruppe" zuzusagen. Am Dienstag kommen die Verteidigungsminister mit ihren Kollegen aus den zwölf Kandidatenländern sowie der Türkei, Norwegen und Island zusammen. Die Wiener Regierung konnte sich erst am Freitag auf einen Kompromiss zur Finanzierung der österreichischen 2.000 Mann für die EU-Truppe einigen.
Im Streit um die künftige Größe und Zusammensetzung der EU-Kommission nach der Erweiterung scheint die Front der "kleinen Mitgliedstaaten" zu bröckeln. Während Österreich nach wie vor einen Kommissar pro Land fordert, zeigten die Beneluxländer "Sympathie" für eine Begrenzung der Zahl, verlautete am Freitag in EU-Delegationskreisen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft sprach sogar von einer "Mehrheit" der Mitgliedstaaten, die für eine Obergrenze eintreten.
Paris war ursprünglich davon ausgegangen, die Zahl der Kommissare auf zwölf zu begrenzen, dafür aber ein Rotationssystem einzuführen. Inzwischen ist Frankreich dem Vernehmen nach angesichts des Widerstandes der Kleinen bereit, 23 bis 27 Kommissaren je nach Zahl der neu beitretenden Länder zuzustimmen. Bei der Rotation müsste ein System gefunden werden, um zu verhindern, dass alle fünf großen EU-Staaten gleichzeitig nicht in der Kommission vertreten sind. Umstritten ist auch eine "Hierarchisierung" bei der Verteilung der Portefeuilles. Einige Länder sehen darin die Gefahr, das die Kommission nicht mehr als "Kollegium" handeln kann.
Die bisher fünf verschiedenen Modelle zur Neugewichtung der Stimmen im EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedsregierungen als europäische Legislative (neben dem Europa-Parlament) fungieren, wurden auf drei verringert. "Überlebt" haben laut EU-Diplomaten die Modelle, die auf eine einfache Neugewichtung der Stimmen hinauslaufen. Dagegen wurde die von der EU-Kommission bevorzugte Variante einer doppelten Mehrheit der Stimmen und der EU-Bevölkerung für die Beschlussfassung fallen gelassen.
Alle Varianten sehen aber vor, das neben einer moderaten Neugewichtung der Stimmen hinter Mehrheitsbeschlüssen im EU-Rat zwischen 58 Prozent und maximal 60 Prozent der EU-Bevölkerung stehen müssen. Nach dem so genannten schwedischen Modell erhielte Österreich statt der bisher vier neun Stimmen, nach dem italienischen Modell acht, während Deutschland im ersten Fall mit 27 Stimmen mehr als die anderen drei "Großen" und im zweiten Fall gleichviel wie Frankreich, Großbritannien und Italien, nämlich 33 Stimmen bekäme. Umstritten ist noch die Sperrminorität in einer EU mit bis zu 27 Mitgliedern. Die EU will die Reformen in Nizza absegnen, um in der Lage zu sein, ab 2003 neue Mitglieder aufzunehmen, ohne an Entscheidungsfähigkeit einzubüßen. (APA)