Rom - Der Föderalismus rückt in Italien in greifbare Nähe. Der römische Senat hat am Freitag ein Gesetzesprojekt beschlossen, das die lang geforderte Föderalisierung des Landes einführt. Das Gesetz zur Verfassungsrevision wurde von den Regierungsparteien befürwortet, während sich die Vertreter der Parteien der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz und der Lega enthielten. Das Parlament muss noch vor Weihnachten ein drittes und letztes Mal über das Projekt abstimmen, ehe die Verfassung im föderalistischen Sinne revidiert werden kann. Die Reform, die von Regierungschef Giuliano Amato unterstützt wird, sieht vor, dass die Zentralregierung die Kompetenzen für Außenpolitik, Sicherheit, Währungs- und Justizfragen behält. Die Regionalräte sollen aber in allen anderen Bereichen eigenständig Gesetze verabschieden können. Eine Regierungskommission muss dafür sorgen, dass die Regionalgesetze mit den nationalen Vorschriften nicht in Konflikt geraten. Dem Projekt zufolge soll auch ein fiskalischer Föderalismus geschaffen werden, der es den Regionen erlaubt, eigenständig Steuern zu kassieren und zu verwalten. Der Plan soll das strikt zentralistische Staatssystem erneuern. Die Reform führt auch die Zweisprachigkeit Südtirols und des Aosta-Tals in die italienische Verfassung ein. Die Regionen Trient/Südtirol und Aosta-Tal werden in dem Grundgesetz erstmals als "zweisprachig" bezeichnet. Die Verfassung wird Rom außerdem auf Grund seiner Rolle als Hauptstadt einen Sonderstatus mit erweiterter Autonomie gewähren. (APA)