Zürich/Wien - "Sicher ist, dass der Sinn für Datenschutz in Österreich schwachbrüstig ist, wie allgemein der Sinn für Grundrechte", konstatiert die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) in einer Analyse der Datenmissbrauch-Affäre. "Obwohl die Affäre nun schon wochenlang brodelt, ist manche Frage ungeklärt: Welche Daten enthält das EKIS (Elektronisches Informationssystem), die sich überhaupt eigneten, die Brühe für eine Schmutzkampagne anzurühren? Wie sind solche Daten in das EKIS hineingekommen?" Ebenso sicher sei, dass "das EKIS unzureichend geschützt ist." Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider gehe davon aus, dass in der Spitzelaffäre "jeder Verdacht von ihm und der FPÖ wegfallen werde", und Vizekanzlerin und Parteiobfrau Susanne Riess-Passer garantiere, "dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen". "In der Datenmissbrauchsaffäre sieht die FPÖ den Versuch ihrer Gegner, das zu erreichen, was ihnen auf demokratischem Weg nicht gelungen sei: Haider und die Seinen zum Absturz zu bringen. (...) Die FPÖ unterstellt, es werde nur gegen ihr nahe stehende Personen ermittelt, 'die Roten' blieben von jedem Verdacht frei." "In der FPÖ herrscht Belagerungsstimmung. Die Rhetorik fiel (auf dem Sonderparteitag, Anm.) in Villach angriffig, kämpferisch, manchmal kriegerisch aus. Am meisten Applaus erntete Haider, als er erklärte, die Saison der Jagd auf die 'Jagdgesellschaft' sei eröffnet. Riess-Passer empfahl Selbstbewusstsein als Voraussetzung des Regierens. (...) Kärnten war deswegen ausersehen, dieses Signal auszustrahlen, weil die FPÖ dort länger regiert als in Wien und eine Vorreiterrolle in Anspruch nimmt." "Haider bezeichnet es als Kunststück, ausgerechnet mit der ÖVP, die von der früheren Teilung der Republik in eine rote und eine schwarze 'Reichshälfte' profitiert habe, dieses Proporzprinzip abzuschaffen. Was mit der ÖVP nicht möglich sei, werde die FPÖ mit Hilfe 'des Volkes' verwirklichen, kündigte Haider an, womit er auf allfällige Volksabstimmungen über die Erweiterung der EU oder über Strukturveränderungen im Staate anspielte." Die FPÖ-Führung sei jetzt offenkundig zu dem Schluss gekommen, es stehe ihr nur noch die Gratwanderung offen, "regieren und trotzdem Wahlen gewinnen", schreibt die NZZ.(APA)