Wien - ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat vertraut auf Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer, dass das Klima in der Koalition "nicht übermäßig belastet wird". Im Zusammenhang mit den Angriffen des Koalitionspartner gegen Innenminister Ernst Strasser (V) in der Spitzelaffäre sagte Rauch-Kallat am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde, es zähle nicht das, was einzelne PolitikerInnen in den Bundesländern sagen, sondern was die Vizekanzlerin sage. Und Riess-Passer habe klar festgestellt, dass ein Misstrauensantrag gegen Strasser nicht in Frage komme. In dieser Legislaturperiode umsetzen will die ÖVP-Generalsekretärin vor allem die Teilung von Pensionen für Frauen in der Ehe, die gemeinsame Obsorge nach der Scheidung und mehr Arbeitsplätze für Behinderte. Vorwürfe, wonach die Parteien trotz Sparkurses bei sich selbst nicht sparen würden, wies Rauch-Kallat zurück. "Demokratie kostet Geld" und die Parteien seien der Garant für die Demokratie. Sie sollten deshalb nicht in eine Abhängigkeit kommen. Zu ihrer persönlichen Zukunft sagte Rauch-Kallat, sie wünsche sich, dass die "erste Frau im Staat eine ÖVP-Frau" sei. Sie habe dabei aber nicht an sich selbst gedacht. Märchen von der eigenen Pension Die ÖVP, die bislang jede Gesprächsbereitschaft über die Modelle zur eigenständigen Alterssicherung für Frauen vermissen ließ, tischt nun in Person von VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat das Märchen von der eigenen Pension für Frauen auf", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Sonntag nach der ORF-Pressestunde. Faktum sei, dass Frauen nach dem Splitting-Modell keine eigene Pension bekommen, sondern nur jenen Teil, der ihnen ohnedies als Unterhalt zusteht, direkt erhalten. "Wenn damit sowohl eine Armutsvermeidung als auch eine Existenzsicherung erfolgen sollte, kann dies nur über die Ausgleichszulage erfolgen", so Silhavy. Erstens sei dies in Zeiten, wo von der rechtskonservativen Regierung Fraueninteressen dem Mythos vom Null-Defizit geopfert werden, wie das Beispiel der Streichung der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung deutlich aufzeige, unglaubwürdig. Zweitens sei zu hinterfragen, wie die SteuerzahlerInnen dazu kämen, das Risiko für Partnerschaftswechsel zu tragen. Drittens erfasse dieses Modell wieder nur aus einer Ehe abgeleitete Ansprüche und lässt Schicksale von Frauen, die ein anderes Lebensmodell gewählt haben, ausgeblendet. "Weder Frau Rauch-Kallat noch Minister Haupt haben sich gegen die geplante Diskriminierung beim Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung geäußert. Dort, wo aber eigene Beiträge auch zu eigenständigen Leistungen führen würden, wie in der Pension, zieht sich die ÖVP nur auf eine selbstherrliche Ignoranz zurück. Sollte Frau Rauch-Kallat tatsächlich eine eigenständige Alterssicherung für Frauen anstreben, laden wir sie als SozialdemokratInnen gerne nochmals dazu ein, sich mit unserem Modell auseinanderzusetzen", schloss Silhavy. (APA/red)