Inland
Undurchsichtige Sozialfonds
Wenn Freiheitliche Gutes tun, halten sie sich sehr bedeckt
Die Umsetzung des Modells "Gläserne Kassen", so merkte der damalige Finanzreferent Gilbert Trattner beim FPÖ-Parteitag im Mai 1999 an, sei "mehr Arbeit, als man glaubt". Es gelte unter anderem, die Buchhaltung umzustellen und einheitliche Konten für alle Länder zu schaffen. "Spätestens Ende 1999 werden wir die gläserne Partei präsentieren können", versprach Trattner.
Das ist bis heute nicht passiert, der Öffentlichkeit wurde kein Einblick in die Parteikassen gewehrt. Auch der Sozialfonds der Partei, der von Jörg Haider 1995 ins Leben gerufen wurde, ist undurchsichtig. Im März des heurigen Jahres hat Parteichefin Susanne Riess-Passer behauptet, in die Gebarung des Sozialfonds könne jederzeit Einschau gehalten werden. Der neue Finanzreferent Detlev Neudeck sagt allerdings zum STANDARD: "Bei einem Konzern kann man auch nicht so einfach anrufen und nach der Bilanz fragen." Er kann nicht sagen, wie viel Geld im Fonds ist, wer einzahlt oder an wen ausbezahlt wird. Nur so viel: "Wo wir konkret helfen, da lassen wir uns das auch bestätigen."
Gutes tun
Gutes tun - Gutes tun. Die FPÖ will dem "kleinen Mann" mit Geld helfen. Aus dem Sozialfonds, in den jeder Funktionär der FPÖ einzahlen muss, der mehr als 66.000 Schilling netto verdient. Nicht ganz: Der ehemalige Infrastrukturminister Michael Schmid zog etwa noch seine Alimente ab, die ehemalige Sozialministerin Elisabeth Sickl die Erhaltungskosten für ihr Schloss. Und Hilmar Kabas, der Wiener FP-Chef, der monatlich 140.000 brutto verdient, behauptet, "meilenweit" von der Obergrenze entfernt zu sein.
1999 wurde der Sozialfonds aufgesplittet und auf die Länderorganisationen ausgelagert. In den Bundesfonds zahlen nur noch Regierungsmitglieder ein. Manche, wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser, nur widerwillig.
Rede nicht darüber
Wenn Politiker spenden, dann meist in aller Öffentlichkeit. Echtes Engagement gehört medienwirksam präsentiert. Nicht so die Freiheitlichen: Kurt Scheuch, Landesgeschäftsführer der Kärntner FP, beschreibt den Umgang mit den parteieigenen Sozialfonds mit dem Motto "Tue Gutes und rede nicht darüber".
In Kärnten zahlen neben Landeshauptmann Jörg Haider sein Stellvertreter Mathias Reichhold und Landesrat Karl Pfeifenberger ein. Laut Scheuch sind seit Gründung 400.000 Schilling an Bedürftige verteilt worden - meist in Zehn- bis Zwanzigtausend-Schilling-Einheiten.
Salzburg, Wien und die Steiermark verfügen über keine eigenen Landesfonds. Im Burgenland hat es zumindest einmal einen gegeben. "Wir haben den Fonds aufgelöst. Das Geld wurde an das Rote Kreuz überwiesen", erinnert sich Landesfinanzreferent Reinhart Boglitsch.
In Wien, argumentiert Stadtrat Johann Herzog, gebe es niemanden, der über 66.000 Schilling netto verdiene. Weder der dritte Landtagspräsident Johann Römer noch Parteichef Kabas.
Dass es nicht ungern gesehen wird, für die erhaltene Leistung aus dem Fonds auch eine Gegenleistung zu erbringen, erfuhr der Niederösterreicher Robert Leither. Er wandte sich im Vorjahr hilfesuchend an die Ganze Woche, die verweis ihn an den FP-Sozialfonds. Aus diesem erhielt Leither tatsächlich 20.000 Schilling, die ihm seine finanzielle Not lindern sollten. Im Gegenzug legte man ihm die Parteimitgliedschaft nahe. Die Gefälligkeiten, die er in der Folge leisten sollte, brachten ihn schließlich vor Gericht: Peter Westenthaler klagte, weil Leither behauptete, er hätte im Auftrag der FPÖ verfängliche Briefe Peter Rosenstingls besorgen sollen. In erster Instanz wurde Leither allerdings freigesprochen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20. 11. 2000)