Nahost
Wirtschaftliche Not der Palästinenser
Schwere Wirtschaftskrise in den Selbstverwaltungsgebieten
Gaza/Jerusalem - Die seit nahezu zwei Monaten andauernden Unruhen in den Palästinensergebieten haben die Menschen im Westjordanland und im Gaza-Streifen in akute Not gestürzt. Der blutige Kleinkrieg, der bereits mehr als 240 Menschenleben forderte, hat inzwischen mehrere Zehntausend Palästinenser in den Selbstverwaltungsgebieten arbeitslos gemacht. Die kriegsähnlichen Kämpfe haben in Städten und Dörfern Sachschaden in Millionenhöhe angerichtet. Schon spricht die palästinensische Führung von einem "Wirtschaftskrieg", mit dem Israel die Palästinenser in die Knie zwingen wolle.
Präsident Yasser Arafat erwartet, dass das karge Bruttosozialprodukt in seinem zerstückelten Mini-Land in diesem Jahr wegen der Krise von etwa fünf auf vier Milliarden US-Dollar fallen wird. Die israelische Regierung ist sich der dramatischen Wirtschaftslage durchaus bewusst. Sie hofft, nach Ausagen führender Politiker, dass die zunehmende Not die Palästinenser letztlich an den Verhandlungstisch zurückbringen wird.
Vorliegende Zahlen beweisen, wie stark die kaum entwickelte palästinensische Wirtschaft von Israel abhängt. Mehrere Zehntausend Araber, die bisher in Israel arbeiteten, sind seit der militärischen Abriegelung der Gebiete arbeitslos. Mit ihnen gerieten über Nacht ebenso viele Familien unter die Armutsgrenze. Tausende palästinensischer Bauern, die regelmäßig Gemüse nach Israel geliefert hatten, verloren ihre Einnahmequelle.
Muhammed Shtajeh, Leiter des palästinensischen Rates für Wirtschaftsentwicklung und Wiederaufbau, geht davon aus, dass durch die unmittelbaren Folgen der Unruhen 120.000 Familien zusätzlich ohne Einkommen sind. Die Arbeitslosenrate stieg im Westjordanland auf 32 Prozent, im Gaza-Streifen ist fast jeder Zweite (45 Prozent) ohne Einkommen. Doch auch die übrige Wirtschaft ist von der Abriegelung betroffen. Güter, die für die Palästinenser in israelischen Mittelmeerhäfen landen, werden seit Wochen nicht mehr in die Autonomiegebiete geliefert. Israel will - als Teil seiner Sanktionen - den Transport weiter beschränken und nur noch Arznei- und Lebensmittel durchlassen.
Die Palästinenserführung klagt, dass die Regierung von Premier Ehud Barak seit Beginn der "Al Aksa Intifada" vertraglich fest vereinbarte Zahlungen von vielen Millionen verweigert hat. Arafat kann deshalb bereits viele Beamte seiner Verwaltung nicht mehr entlohnen. Um die neuen Arbeitslosen unterstützen zu können, musste die Palästinenser-Verwaltung bereits die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen. Arafat selbst ist sich der möglichen Folgen der israelischen Sanktionen durchaus bewusst: "Barak (...) hat uns in eine peinliche wirtschaftliche Lage gebracht. Dies ist Bestandteil seiner Kriegserklärung, nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch", sagte er am Wochenende in Gaza.
Doch Israel könnte die Palästinenser noch härter treffen, wenn die Politiker nicht internationale Reaktionen fürchten müssten. Erst in der vergangenen Woche berichtete die israelische Presse, die staatliche Elektrizitätsgesellschaft erwäge, den 1,5 Millionen Palästinensern im Gaza-Streifen die Stromlieferungen einzustellen. Als letztes Mittel schließlich könnte Israel dem Nachbarn am Ende noch das kostbare Wasser abdrehen, das die Besatzungsmacht seit Jahrzehnten aus den natürlichen Lagern unter dem Westjordanland abgepumpt hat. Doch in diesem Falle müssten Barak und seine Minister mit einem Aufschrei der Weltöffentlichkeit rechnen, den Israel nach Ansicht von Beobachtern kaum provozieren wird. (Von Christian Fürst/dpa)