Inland
Sicherheitsexekutiv-Offiziere stehen hinter Buxbaum
OSÖ weist Angriffe aus den Reihen der Freiheitlichen entschieden zurück
Wien - Der Offiziersklub der Sicherheitsexekutive Österreichs (OSÖ) hat die anhaltenden Angriffe der FPÖ gegen den Generaldirektor
für Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, wegen der Ermittlungen in der Spitzelaffäre entschieden zurück gewiesen. Der OSÖ steht "voll und
ganz" hinter Buxbaum.
Buxbam stehe seit jeher für verfassungsrechtlich fundiertes Handeln und Rechtsstaatlichkeit. Die Wahrung der Unschuldsvermutung, die
Beachtung des Persönlichkeitsschutzes, müsse jedem, der im Verdacht stehe, gerichtlich strafbare Handlungen begangen zu haben, gewährt
werden. Gleichzeitig hätten die Strafverfolgungsbehörden aber den gesetzlichen Auftrag, jedem Verdacht nachzugehen, und alles dazu
beizutragen, um strafrechtlich relevante Umstände aufzuklären, heißt es in einer Aussendung.
Die objektive, vorurteilsfreie und lückenlose Aufklärung von Verdachtsmomenten sei Aufgabe der Sicherheits- und Justizbehörden. Kommen die
Behörden oder ihre Mitarbeiter dieser Verpflichtung nicht nach, so machen sie sich selber strafbar. "Wer einen Beamten, der sich an diese
Vorgaben hält, der seinem gesetzlichen Auftrag nachkommt, Unkorrektheiten unterstellt, und dies wissentlich tut, macht sich selbst strafbar", so
der Offiziersklub der Sicherheitsexekutive.
Der OSÖ ist ein unabhängier und überparteilicher Verein, der aus Offizieren der Bundesgendarmerie, des Kriminaldienstes und der
Sicherheitswache besteht. (APA)