Wien - 16 Vorlagen aus verschiedenen Bereichen stehen am Freitag im Nationalrat auf der Tagesordnung. Die Palette reicht von der Künstler-Sozialversicherung über eine Überschreitung des heurigen Budgets bis zur Jugendpolitik. Auch einige Sparmaßnahmen sind noch dabei. Die Redezeit wurde mit neun Wiener Stunden befristet. Ohne Frage- oder Aktuelle Stunde geht es 9.00 Uhr los mit dem Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz. Damit wird versucht, für die Kunstschaffenden, die sich die Beiträge nicht leisten können, eine sozial verträgliche Lösung angesichts der seit 1997 auch für sie geltenden Sozialversicherungspflicht zu schaffen. Sie bekommen aus einem eigens errichteten Fonds einen Zuschuss von jährlich 12.000 S zu den Pensionsversicherungsbeiträgen. Man rechnet mit rund 12.000 in Frage kommenden selbstständig tätigen Künstlern. Im Kulturausschuss haben SPÖ, FPÖ und ÖVP zugestimmt. Im Zeichen der Budgetsanierung stehen die nächsten beiden Punkte: Die (im Budgetausschuss einstimmig beschlossene) Anhebung der Pensionsbeiträge der Politiker um weitere 2,5 Prozentpunkte soll 2001 Mehreinnahmen von 20 Mill. S bringen. Rund fünf Mill. S erwarten sich die Regierungsparteien von der Kürzung der Förderungsmittel für politische Bildungsarbeit und Publizistik. Dazu wurde im Ausschuss ein Antrag auf Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt. Er sieht den Abzug der für das LIF und die "Unabhängigen" vorgesehenen Fördermittel vor. Diese beiden Anträge wurden im Ausschuss nur von ÖVP und FPÖ beschlossen. An der Hürde einer nötigen Verfassungsmehrheit gescheitert ist zunächst eine Regierungsvorlage für ein neues Bundesvergabegesetz. Sie wurde ausgearbeitet, weil einerseits der Verfassungsgerichtshof einen Teil der alten Regelung aufgehoben hat und andererseits ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes Änderungen notwendig macht. Da SPÖ und Grüne der Vorlage der Vizekanzlerin nicht zustimmten, werden mit einem SP-FP-VP-Antrag zunächst nur kurzfristig nötige Änderungen in das alte Gesetz eingearbeitet. Außerdem wird die Regierung mit einem Vier-Parteien-Entschließungsantrag aufgefordert, bis 2002 ein neues Bundesvergabegesetz zu erarbeiten. Zum knapp vor dem Sommer beschlossene Budget für das heurige Jahr werden dann (als Punkt sechs und sieben) eine Budgetüberschreitung und eine Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2000 - zur Vorsorge für neue Ausgaben - beschlossen. Sie werden allesamt durch Mehreinnahmen, Einsparungen und Rücklagenauflösung bedeckt, sodass das Defizit unverändert bei rund 54,7 Mrd. S bleibt. Die bereits eingetretenen Überschreitungen betragen 327 Mill. S und entstanden vor allem durch 100 Mill. S Technologieförderung, die Dotierung des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (100 Mill. S) und die Gründung der Firma "Spanische Hofreitschule" (13,76 Mill. S). (Wien)