Parlament
Sozialversicherung für Künstler
Zuschüsse von jährlich 12.000 Schilling
Wien - 16 Vorlagen aus verschiedenen Bereichen stehen am Freitag im Nationalrat auf der Tagesordnung. Die Palette reicht von der
Künstler-Sozialversicherung über eine Überschreitung des heurigen Budgets bis zur Jugendpolitik. Auch einige Sparmaßnahmen sind noch
dabei. Die Redezeit wurde mit neun Wiener Stunden befristet.
Ohne Frage- oder Aktuelle Stunde geht es 9.00 Uhr los mit dem Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz. Damit wird versucht, für die
Kunstschaffenden, die sich die Beiträge nicht leisten können, eine sozial verträgliche Lösung angesichts der seit 1997 auch für sie geltenden
Sozialversicherungspflicht zu schaffen. Sie bekommen aus einem eigens errichteten Fonds einen Zuschuss von jährlich 12.000 S zu den
Pensionsversicherungsbeiträgen. Man rechnet mit rund 12.000 in Frage kommenden selbstständig tätigen Künstlern. Im Kulturausschuss
haben SPÖ, FPÖ und ÖVP zugestimmt.
Im Zeichen der Budgetsanierung stehen die nächsten beiden Punkte: Die (im Budgetausschuss einstimmig beschlossene) Anhebung der
Pensionsbeiträge der Politiker um weitere 2,5 Prozentpunkte soll 2001 Mehreinnahmen von 20 Mill. S bringen. Rund fünf Mill. S erwarten
sich die Regierungsparteien von der Kürzung der Förderungsmittel für politische Bildungsarbeit und Publizistik. Dazu wurde im Ausschuss ein
Antrag auf Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt. Er sieht den Abzug der für das LIF und die "Unabhängigen" vorgesehenen Fördermittel
vor. Diese beiden Anträge wurden im Ausschuss nur von ÖVP und FPÖ beschlossen.
An der Hürde einer nötigen Verfassungsmehrheit gescheitert ist zunächst eine Regierungsvorlage für ein neues Bundesvergabegesetz. Sie
wurde ausgearbeitet, weil einerseits der Verfassungsgerichtshof einen Teil der alten Regelung aufgehoben hat und andererseits ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofes Änderungen notwendig macht. Da SPÖ und Grüne der Vorlage der Vizekanzlerin nicht zustimmten, werden mit
einem SP-FP-VP-Antrag zunächst nur kurzfristig nötige Änderungen in das alte Gesetz eingearbeitet. Außerdem wird die Regierung mit
einem Vier-Parteien-Entschließungsantrag aufgefordert, bis 2002 ein neues Bundesvergabegesetz zu erarbeiten.
Zum knapp vor dem Sommer beschlossene Budget für das heurige Jahr werden dann (als Punkt sechs und sieben) eine Budgetüberschreitung
und eine Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2000 - zur Vorsorge für neue Ausgaben - beschlossen. Sie werden allesamt durch
Mehreinnahmen, Einsparungen und Rücklagenauflösung bedeckt, sodass das Defizit unverändert bei rund 54,7 Mrd. S bleibt. Die bereits
eingetretenen Überschreitungen betragen 327 Mill. S und entstanden vor allem durch 100 Mill. S Technologieförderung, die Dotierung des
Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (100 Mill. S) und die Gründung der Firma "Spanische Hofreitschule" (13,76 Mill. S). (Wien)