Wien - Die Regierungs-Parteien verschärfen in der Bank Burgenland-Affäre ihre Gangart. Die Klubchefs Peter Westenthaler und
Andreas Khol kündigten am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz für diese Plenarwoche beginnend mit der morgigen
Aktuellen Stunde eine umfassende Diskussion des Kreditskandals an. Die Freiheitlichen wollen dabei vor allem Bestechungsvorwürfe gegen
"hohe SPÖ-Funktionäre" geklärt wissen. Khol fragt sich, warum trotz der belastenden Ergebnisse aus dem U-Ausschuss-Bericht des
burgenländischens Landtags offenbar noch keine gerichtlichen Schritte eingeleitet worden sind.
Insgesamt richtete der VP-Klubobmann schwere Vorwürfe in Richtung SPÖ. Für Khol kann es nur einen Grund geben, dass trotz diverser
Kontrollmechanismen der seit 1991 schwelende Kredit-Skandal um die Howe-Gruppe des Unternehmers Alejandro Hom-Rusch nicht
gestoppt wurde - nämlich, dass die "rote Krake" über all diesen Organen gelegen sei. Es handle sich um einen Fall von "Begünstigung und
Freunderlwirtschaft".
Für Westenthaler hat der Fall durch jüngste Erkenntnisse eine neue Dimension erlangt. Nun gehe es nicht mehr ausschließlich darum, dass
durch das Vier-Milliarden-Loch bei der Bank Burgenland "die finanzielle Existenz eines ganzen Bundeslands in Frage gestellt wird", auch der
Verdacht der Parteienfinanzierung der SPÖ bzw. der Bestechung hoher SPÖ-Funktionäre stehe im Raum. So gebe es offenbar Hinweise,
dass Howe-Chef Hom-Rusch schon Ende der 80-er bzw. Anfang der 90-er Jahre Bestechungen durchgeführt haben soll.
Khol schloss sich diesen Vorwürfen im Wesentlichen an. Er verwies auf eine Aussage des ehemaligen Steuerberaters Herbert Schusters,
wonach es bei Howe ein Schmiergeldkonto gegeben habe. Burgenlands Landeshauptmann Karl Stix warf der Klubchef die
Wiederbestellung des massiv belasteten Ex-Bank Burgenland-Direktors Ernst Gassner vor, und auch Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger bleibt nicht unverschont. Dieser habe offenbar eine Weisung gegeben, dass ein Konkursverfahren zurückgezogen werde.
Verwundert zeigte sich der Klubchef über das Vorgehen der Justiz. So fragt er etwa, warum die Anklageschrift gegen Gassner so lange
dauere. Auch ist zumindest ihm nicht bekannt, dass die Staatsanwaltschaft schon einen Bericht über die im Bank Burgenland-U-Ausschuss
erhobenen Vorwürfe vorgelegt hat. Als Kritik an Justizminister Dieter Böhmdorfer möchte Khol seine Aussagen nicht gewertet wissen.
Böhmdorfer lasse wie sein Vorgänger Nikolaus Michalek die Staatsanwaltschaft weitgehend selbstständig agieren.
Zum Fahrplan der Regierungsparteien in der Affäre wurde zunächst nur konkret bekannt gegeben, dass der Skandal morgen, Mittwoch im
Mittelpunkt der aktuellen Stunde stehen werde. Auch in den Tagen darauf soll das Thema debattiert werden, in welcher Form blieb vorerst
geheim.
Ex-Finanzminister: "Habe nie für Hom Rusch interveniert"
Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger hat Vorwürfe von ÖVP und FPÖ gegen seine Person und die SPÖ im Gefolge der
Bank Burgenland-Affäre zurückgewiesen. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol und sein FPÖ-Kollege Peter Westenthaler hatten am Dienstag
behauptet, Edlinger hätte interveniert, um ein Konkursverfahren gegen die Baufirma Howe zu verhindern. Hohe Funktionäre der SPÖ hätten
sich schmieren lassen.
Schmiergeldzahlungen schloss Edlinger aus: "Wer die Parteifinanzen der SPÖ kennt, der wird leicht draufkommen, dass solche Mittel nicht
geflossen sind", so der Ex-Finanzminister. Er selbst habe nie für Howe-Chef Hom-Rusch interveniert. Der von Khol angesprochene Brief sei
"ganz korrekt" von einem zuständigen Beamten bearbeitet worden - "ohne Rücksprache mit seinem Minister", wie Edlinger festhielt.
Den Regierungsparteien warf Edlinger vor, die Bank Burgenland-Affäre zur Ablenkung von der Spitzelaffäre und der Sparpolitik zu
verwenden. Nach dem Ende der EU-Sanktionen suche die Koalition offenbar nach anderen "Nebelvorhängen", um den Blick auf ihre Politik
zu versperren, so Edlinger.
Grüne verweisen auf ÖVP-Verantwortung
Für die Grünen ist "das Desaster der Bank Burgenland" nicht nur ein Skandal der SPÖ, sondern auch der ÖVP. Der Grüne
Vorsitzende des parlamentarisches Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, wies am Dienstag in einer Aussendung auf das "Versagen" des
burgenländischen ÖVP-Chefs Gerhard Jellasitz als "Kontrolle des Landes". Die Gründe für den Bank Burgenland-Skandal sieht Kogler "im
Graubereich der Verflechtung von Wirschaft und Politik" sowie in der fehlenden Kontrolle im Landtag.
"Entweder ist die ÖVP im Burgenland seit Jahren nicht aus dem Schlafwagen ausgestiegen und sie war ohnedies voll im System des
pannonischen Proporzes", meinte Kogler. Aber auch die burgenländische FPÖ sei sehr kleinlaut unterwegs gewesen. "So ist es halt, wenn alle
in einer Regierung beisammen sitzen und sich kein Auge auskratzen", so der Grüne Abgeordnete. (APA)