Wien - Die überparteiliche Vereinigung der Polizeijuristen hat am Mittwoch die Angriffe der FPÖ gegen den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, kritisiert. Die öffentliche Anprangerung sei "rechtlich nicht gedeckt", hieß es in einer Aussendung. Insbesondere die Verletzung der Unschuldsvermutung nach der Menschenrechtskonvention, indem Buxbaum als Täter einer strafbaren Handlung bezeichnet werde, ist den Polizeijuristen ein Dorn im Auge. "Die massiven Attacken gegen einen Beamten, der seine Dienstpflicht wahrnimmt, müssen als Angriffe auf den Rechtsstaat gesehen werden. Derartige Attacken bergen die Gefahr in sich, dass hinkünftig der Staatsbürger unter dem Eindruck steht, dem Verdacht der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen könnte nicht mehr mit gebotener Sorgfalt nachgegangen werden. Das kann nicht im Interesse gesetzestreuer Bürger liegen und liegt im besonderen nicht im Akzeptanz- und Toleranzbereich der österreichischen Polizeijuristen", hieß es in der Aussendung. (APA)