Graz - Als "k.o.-Schlag" bezeichnete der steirische Spitallandesrat Günter Dörflinger (SP) die Ankündigung des Bundes, sich aus der Finanzierung des bereits in Bau befindlichen Projekts "LKH Graz West" zurückzuziehen. Es handelt sich um 560 Millionen Schilling, von denen 160 Millionen bereits bezahlt wurden. Dieses Geld fordert der Bund nun mit der Begründung zurück bzw. verweigert die Weiterzahlung, dass es laut Finanzverfassungsgesetz nicht Aufgabe des Bundes sei, die Errichtung eines Standardkrankenhauses mitzufinanzieren. Der Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Steiermark bezüglich der Finanzierung des Projekts "LKH 2000" wurde vor fünf Jahren geschlossen. Darin verpflichten sich beide Vertragspartner, jeweils die Hälfe der anfallenden Kosten für das LKH Graz-West zu tragen. In einem Schreiben an die Krankenanstaltengesellschaften erklärte nun Ministerin Elisabeth Gehrer, sie sehe sich "aufgrund der diesbezüglichen Judikatur der Gerichtshöfe und der Auslegung dieser Judikatur durch das Land Steiermark, zuletzt im Zusammenhang mit der derzeit anhängigen Klage des Landes Steiermark gegen die Republik Österreich wegen der Universität für Musik und darstellende Kunst in Graz trotz der immer wieder festzustellenden grundsätzlichen Vertragstreue des Bundes" zu diesem Schritt veranlasst. Genau diese Vertragstreue will Dörflinger nun "mit Härte und Konsequenz" einfordern. "Wir werden den Rechtsweg voll ausschöpfen", betonte der Landesrat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Ohne die Finanzierung des Bundes wäre das gesamte Projekt "LKH 2000" gefährdet, nicht nur das LKH Graz-West: "Das ist ein Schildbürgerstreich, der auch volkswirtschaftlich ein Wahnsinn wäre". Um die laufenden Bauarbeiten nicht zu gefährden, will Dörflinger in der nächsten Regierungssitzung den Vorschlag einbringen, seitens des Landes eine Ausfallshaftung - in der Höhe von 560 Millionen Schilling - zu übernehmen. Sollte dem nicht zugestimmt werden, müsse der Bau sofort eingestellt werden. "Die Situation ist extrem ernst, denn wenn das LKH West nicht weiter gebaut wird, ist auch das LKH 2000 gefährdet", so Dörflinger. Klasnic besorgt, Gespräch Land - Ministerium geplant Auch Landeshauptfrau Waltraud Klasnic zeigte sich am Mittwoch besorgt über die Ankündigung des Bundes, sich aus der Finanzierung des Projektes "LKH Graz-West" zurückzuziehen. Wie Klasnic in einer Aussendung feststellte, werde sie die Teilnichtigkeitserklärung nicht akzeptieren. Sie forderte im Gegenzug umgehend einen gemeinsamen Gesprächstermin mit Landesrat Günter Dörflinger bei befassten Experten des Ministeriums. Unter dessen wurde aus dem Wissenschaftsministerium abgeschwächt: Das Schreiben sei verfasst worden, um eine Diskussionsgrundlage auch im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit um die Mitfinanzierung der Kunstuniversität zu haben. Die Auffassungsunterschiede sollten aber auszuräumen sein, weshalb ein Gespräch zwischen Landeshauptfrau Klasnic und Ministerin Elisabeth Gehrer ins Auge gefasst sei, hieß es vom zuständigen Ministerialbeamten. (APA)