Parlament
Neuordnung der Bundesgebäudeverwaltung
Bartenstein: "Ein Stück mehr Markt und Kostenwahrheit" - Gesetz mit den Stimmen der Koalition angenommen
Wien - Mit dem Bundesimmobiliengesetz stand am Mittwoch die Neuordnung der Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes zur
Debatte. Das Gesetz sieht die Ausgliederung von Bundesgebäudeverwaltung und Bundesbaudirektion in die
Immobilienmanagementgesellschaft, eine Tochterfirma der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), vor. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein lobte die Neuregelung als "ein Stück mehr Markt und Kostenwahrheit". Die Opposition kritisierte, dass die Liegenschaften des
Verteidigungsministeriums aus der Neuregelung ausgenommen wurden.
Laut SPÖ-Wohnbausprecherin Doris Bures verwaltet das Verteidigungsministerium damit 40 Prozent der Bundesimmobilien in Eigenregie.
Das Bundesimmobiliengesetz sei deshalb bestenfalls eine "halbherzige Reform". Die Grüne Abgeordnete Gabriele Moser kritisierte, dass im
Gesetz keine Maßnahmen für mehr Energieeffizienz vorgesehen seien. Außerdem befürchtet sie weitere Privatisierungs-Schritte.
Diese wollte FPÖ-Bautensprecher Reinhard Firlinger nicht ausschließen: Für ihn ist die Ausgliederung der Bundesimmobilien lediglich ein
erster Schritt. Langfristig kann er sich auch eine teilprivatisierte Bundesimmobiliengesellschaft vorstellen. "Wir werden nicht bei diesem Status
stehen bleiben", so Firlinger. ÖVP-Bautensprecher Walter Tancsits sprach vom Bundesimmobiliengesetz als "Meilenstein in Richtung eines
modernen Managements von Bauten und Immobilien".
Das Gesetz wurde schließlich am Mittwochabend im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ
angenommen. Die Grünen hatten zuvor auf die von ihnen ursprünglich
verlangte Fristsetzungsdebatte über einen Antrag, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht zu gestalten,
verzichtet.(APA)