... Neben Spitzel- und Bank-Burgenland- Skandal wurde auf die eigentlichen Themen Budget und Zivilidienst fast völlig vergessen. Wien - "Wichtig ist, dass sorgfältig ermittelt, restlos aufgeklärt und Politiker zur Verantwortung gezogen werden." Sprach Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum - Bank-Burgenland-Skandal. "Wer als Bundeskanzler in einer solchen Situation schweigt, macht sich mitschuldig", wütete SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zum - Spitzelskandal. Regierung und Opposition übten sich Mittwoch im Parlament in der Kunst des Aneinander-Vorbeiredens. Eineinhalb Wochen vor der burgenländischen Landtagswahl hat die Koalition das Kreditdebakel um die Bank Burgenland zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht und die SPÖ attackiert: "Der rote Krake hat wieder zugeschlagen", gab ÖVP-Klubchef Andreas Khol das Motto vor: "Die SPÖ kann nicht mit Geld umgehen." "Versagen der Politik" Grasser assistierte von der Regierungsbank: Der Schaden dürfte nach seinen "Befürchtungen" die bisher bekannten 4,6 Milliarden Schilling übersteigen. Genaueres werde er Ende November wissen. Schon jetzt wisse er aber, dass es sich um ein "Versagen der Politik" handle. Darüber sprach die SPÖ eher ungern. Für sie ist der Bank-Burgenland-Skandal "nur" ein Kriminalfall und die ganze Debatte schlicht ein "Ablenkungsmanöver" vom Spitzelskandal. Aber bitte, wenn Exfinanzminister Rudolf Edlinger schon am Wort ist, dann sagt er auch selbstironisch, warum keine Gelder vom mutmaßlichen Milliardenbetrüger Hom-Rusch an die SPÖ geflossen sein können: "Wenn ich mir unsere leeren Parteikassen und Ihre vollen anschaue, sind wir über jeden Verdacht erhaben." Pannonisches System Über jeden Mitwisserverdacht erhaben sind nach der Meinung von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Grünen, haben sie es doch bisher nie in den burgenländischen Landtag geschafft. Um das "pannonische System" aus rot-schwarzem Proporz aufzufrischen - schließlich habe die Bank einen schwarzen Vorstand gehabt -, sollten die Grünen gewählt werden, teilte Van der Bellen nach allen Seiten aus und nutzte die Fernseh-Liveübertragung der Sitzung zu einer kleinen Werbeeinschaltung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel setzte dann die Attacken Regierung-Opposition fort, wenn auch zu einem anderen Thema: dem Budget. Die SPÖ habe keine Alternativen zu den Budgetplänen der Regierung präsentiert, außer solchen, die zu "Gelächter" herausforderten. Mittlerweile gehe es schon an das nächste Großprojekt, nämlich "den neuen Staat", der schlichtweg schlanker und effizienter sein soll. 14.000 Beamte werden dafür abgebaut. Damit war das eigentliche Thema der Nationalratssitzung kurz gestreift - und die Redner konnten getrost zum Spitzelskandal überschwenken. Die FPÖ versuche, "mit Mitteln der organisierten Kriminalität" eine Parallelstruktur in der Polizei aufzubauen, meinte Gusenbauer. FP-Klubchef Peter Westenthaler warf der SPÖ vor, sich vor die "hohen Beamten" wie Erik Buxbaum zu stellen, während sich seine FPÖ um die "kleinen" wie Haider-Leibwächter Horst Binder kümmere. Etwas Befremden löste Westenthalers Gegenattacke auf die SPÖ aus, die sich über die Personalfluktuation in der FP-Ministerriege mokiert hatte: Quasi ausgleichend zählte Westenthaler die Wechsel im SP-dominierten Kabinett des Jahres 1995 herunter. Die Grünen stellten den mittlerweile fünften Misstrauensantrag gegen Justizminister Dieter Böhmdorfer. (Eva Linsinger/Samo Kobenter/ DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23. 11. 2000)