Parlament
VP-FP-Antrag zur Bank Burgenland angenommen
SP-Antrag blieb mit grüner Unterstützung in der Minderheit
Wien - Der Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ, mit dem die
zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, die
Vorgänge in dem burgenländischen Skandal "umgehend aufzuklären",
wurde heute im Parlament von den Koalitionsparteien angenommen. Die
Aufklärung soll demnach in allen Details, auch was mögliche
Schmiergeldzahlungen oder Parteienfinanzierungen Hom-Ruschs betrifft,
erfolgen. Zugestimmt haben auch die Grünen.
SPÖ-Klubchef Peter Kostelka hatte zuvor erklärt, dem Antrag im
Kern zustimmen zu können. Allerdings seien bei der Ausarbeitung
"Fehler" passiert. So werde dem früheren SPÖ-Finanzminister Rudolf
Edlinger Amtsmissbrauch vorgeworden, obwohl der burgenländische
Untersuchungsausschuss das Gegenteil erbracht habe. Die SPÖ brachte
daher einen eigenen Antrag ein, in dem auch auf die Spitzelaffäre
verwiesen wurde. Dieser Antrag blieb mit Unterstützung lediglich der
Grünen in der Minderheit.
Einige Konsequenzen für die Steuerzahler erwartet Finanzminister
Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit dem
Bank-Burgenland-Skandal. Wie er in der Beantwortung einer Dringlichen
Anfrage Donnerstagnachmittag betonte, werde es eine Frage der
Budgetpolitik des Landes sein, wie die Mittel für den etwaigen
Haftungsfall aufgebracht werden. Möglich seien dabei
Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen: "In jedem Fall wird der
Steuerzahler die Rechnung zahlen müssen." (APA)