Inland
Zusammenlegung Sozialversicherungen: "Denen gehen Versicherte aus"
Betriebskrankenkasse der Staatsdruckerei wird in die Wiener GKK übergeführt
Wien - Wegen Kundenmangels geschlossen - So begründet der Hauptverband der Sozialversicherungsträger das Ende der
Betriebskrankenkasse der Staatsdruckerei: "Denen gehen die Versicherten aus", sagt Hauptverband-Sprecherin Andrea
Rogy. Und will die Schließung der Betriebskrankenkasse der Staatsdruckerei keinesfalls als Vorreiterin für die
Zusammenlegungspläne der Regierung für die Sozialversicherungen vereinnahmt und missinterpretiert wissen. "Das hat damit
nichts zu tun."
Der Grund für die Überführung der Versicherten der Staatsdruckerei in die Wiener Gebietskrankenkasse sei ein "rein
technischer Vorgang", erklärte Rogy am Donnerstag. Immerhin waren zuletzt nur noch gezählte 144 aktiv Beschäftigte plus
619 Pensionisten der Staatsdruckerei versichert (1995: 1204 Versicherte, davon 596 Aktive). Einnahmen von 33,5 Millionen
Schilling standen Ausgaben von knapp 30 Millionen gegenüber, ergibt ein Plus von 3,5 Millionen für die kleine
Betriebskrankenkasse.
Aus 28 werden 27
Rogy zufolge sieht das Gesetz für den Fall einer Ausgliederung oder Privatisierung von Betrieben mit eigenen Krankenkassen
die Zuordnung der Versicherten zur jeweiligen Gebietskrankenkasse vor. Das geschehe jetzt bei der Staatsdruckerei. Mit 1.
1. 2001 gehen alle für diese Betriebskrankenkasse bestehenden Rechte und Pflichten auf die Wiener GKK über. Bedeutet
immerhin eine Krankenkasse weniger. 27 statt 28.
Der FPÖ dürfte das allerdings nicht reichen. Waren die Freiheitlichen doch am beharrlichsten mit ihrer Forderung nach einer
zahlenmäßigen Reduktion der Sozialversicherungsanstalten. Mehr als zehn Jahre lang trommeln FPÖ-Funktionäre, an der
Spitze Jörg Haider, immer wieder, dass die Sozialversicherer zusammengelegt werden müssten. Hauptargument: Das
Kassendefizit (fünf Milliarden Schilling) könnte um wesentliche Verwaltungskosten erleichtert werden.
Dem hält der Hauptverband allerdings entgegen, der Verwaltungsanteil am Gesamtbudget (1999: 440 Milliarden Schilling)
betrage nur 2,6 Prozent. Eine Zentralisierung der Sozialversicherer würde aber gleichzeitig einen enormen Verlust an
Kundenfreundlichkeit bedeuten.
"Grundsätzlich" sei der Hauptverband, sagt Rogy, Sprecherin von Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter, nach wie vor
"kein Freund von bedingungslosen Zusammenlegungen". Die Kassen seien aber keineswegs blind für Sparpotenziale im
Kassengeflecht Österreichs. Die Verbandskonferenz hat, so Rogy, bei den Pensionsversicherungen
"Zusammenführungsbedarf erkannt". Mit dem Programm "PV-Data" sollen die EDV-Systeme aller Pensionsversicherungen
vereinheitlicht und Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe erzielt werden. (DerStandard, Print-Ausgabe, 24.11.200,nim)