Wien - Scharfe Kritik an den Lehrerprotesten gegen die Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz kam am Donnerstagabend im Nationalrat aus den Reihen der Koalitionsparteien. "Es ist verantwortungslos, mit Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, Ängste zu schüren", so Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V). "Ich kann den Gedankengängen dieser Gewerkschafter einfach nicht folgen", so Karl Schweitzer (F). "Die Sorgen sind berechtigt und ehrlich", meinte hingegen Dieter Antoni (S). Dieter Brosz (G) befürchtet einen Abbau von 4.000 Lehrerstellen pro Jahr. "Sie verlassen den gesellschaftlichen Grundkonsens in der Zweiten Republik", so Antoni. Die Regierung betreibe "Lehrerabbaupolitik". Gehrer spreche zwar davon, dass es keine Kündigungen geben solle. Auch mit der Nicht-Verlängerung eines befristeten Vertrages sei aber ein Personalabbau verbunden. Insgesamt müssten die Schulpartnern für das Budgetziel Nulldefizit büßen. Seine Fraktionskollegin Beate Schasching befürchtet, dass demnächst das Schulgeld in der Höheren Schule kommt - "Und das ist ein derartiger Rückschritt in die Vergangenheit, dem ich mich nicht stellen möchte." Abgeltung zu gering Brosz verwies darauf, dass Lehrer künftig mehr in der Klasse stehen sollten: "Zu sagen, das ist keine Lehrverpflichtungserhöhung, kann man nicht akzeptieren." Aus seiner Sicht sind die von Gehrer in Aussicht gestellten 20.000 Schilling Abgeltung für Klassenvorstände zu gering. Angesichts des zu erwartetenden Personalabbaus stelle sich die Frage, wie dieser ohne Erhöhung der Klassenschülerzahlen, ohne Erhöhung der Lehrverpflichtung und ohne Streichung zusätzlicher Angebote und Freigegenstände erreicht werden solle. Auf bildungspolitische Notwendigkeiten gebe Gehrer aber keine Antwort. "Unvernünftige Maßnahmen wie eine Erhöhung der Lehrverpflichtung, wie eine Erhöhung der Klassenschülerzahl wurden von mir verhindert", hielt Gehrer entgegen. Mit der Neubewertung der Tätigkeit als Klassenvorstand und Kustos sei ein Weg gefunden worden, dennoch Einsparungen zu erreichen, "bei gleichzeitiger Abschaffung der ungeliebten Wochendurchrechnung". In den kommenden zwei Jahren seien bei den Bundeslehreren 1,1 Mrd. S, bei den Landeslehrern 1,5 Mill. S und bei den Universitäten 400 Mill. S einzusparen. Die Budgetkosten sollten in den kommenden beiden Jahren gleich gehalten werden, "die Kosten für Gehaltserhöhungen kommen dazu". Schüler instrumentalisiert - Proteste von "linken Gruppierungen" angefacht Die Ministerin betonte, dass es an den Schulen zu keiner Kürzung der Angebote kommen werde. Die Zuteilung für das Schuljahr 2001/2 würden im selben Ausmaß erfolgen wie bisher. Bezüglich des notwendigen Abbaus von Dienstposten setze sie vor allem auf das Vorruhestandsmodell, das im öffentlichen Dienst einmalig sei. Die Proteste gegen die Maßnahmen verstehe sie jedenfalls nicht, kritisierte sie jene Lehrer, die "jedes Maß verloren" hätten. Schüler zu instrumentalisieren, sei nicht vertretbar, die Proteste würden von "linken Gruppierungen" angefacht. "Wollen sie nicht mehr arbeiten", fragte Schweitzer angesichts der Lehrerproteste. Er kritisierte ebenfalls die Lehrerproteste und vor allem ein Flugblatt, das am Donnerstag im Parlament aufgetaucht war. Die darin angeführten Behauptungen - von einer Erhöhung der Klassenschülerzahl bis zum Wegfallen von Freigegenständen - seien nicht richtig: "Mit solchen Unwahrheiten in die Öffentlichkeit zu gehen ist abenteuerlich, ist unwahr, ist sozialistisch." "Sie reden das Bildungssystem krank" Werner Amon (V) hielt der Opposition entgegen, sie leiste "einen wesentlichen Beitrag dazu, dass sich die Menschen Sorgen machen müssen". Und weiter: "Sie reden das Bildungssystem krank." Gertrude Brinek (V) wies Kritik an den Studiengebühren zurück und sagte, es sei falsch, dass vor allem Mädchen durch diese Gebühren benachteiligt würden. (APA)