Wien - In seinem ersten Tagungspunkt hat der Nationalrat am Freitag das sogenannte Künstlersozialversicherungsfondsgesetz beschlossen. Zustimmung kam von den Regierungsfraktionen sowie von der SPÖ, den Grünen war die Vorlage von Kunst-Staatssekretär Franz Morak (V) zu dürftig. Das Gesetz sieht vor, dass bedürftige Künstler aus einem Fonds einen jährlichen Zuschuss von 12.000 Schilling zu den Pensionsversicherungsbeiträgen erhalten. "Fight" Morak bedankte sich in seiner Rede bei allen an den Verhandlungen Beteiligten, dass man letztlich zu einer Lösung gekommen sei: "Es war ein harter Fight, es war ein guter Fight, und ich glaube, er hat gut geendet". Der Staatssekretär erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Regierung der wichtigsten Forderung der Künstler in den Verhandlungen entgegengekommen sei. So habe man die ursprünglich vorgesehene untere Einkommensuntergrenze für den Anspruch auf den Zuschuss von 88.800 Schilling jährlich auf die Geringfügigkeitsgrenze nach ASVG (3.977 Schilling monatlich) abgesenkt. Unterstützung erhielt der Staatssekretär sowohl von seiner eigenen Partei als auch vom Koalitionspartner FPÖ. Die VP-Abgeordnete Andrea Wolfmayr zeigte sich vor allem erfreut, dass es nach jahrzehntelangen Diskussionen nun endlich zu einem Gesetz mit dem Ziel einer Absicherung von Künstlern gekommen sei. Dieses sei finanzierbar, biete Rechtsanspruch und sei rasch umsetzbar. Damit sei die neue Regelung ein erster wesentlicher Schritt, um den Kunstschaffenden eine bessere Basis für die Ausübung ihres Berufs zu bieten. Frei von Existenzängsten Die Vorsitzende des Kulturausschusses, Brigitte Povysil (F), erklärte, es sei erst unter der "blau-schwarzen" Regierung möglich gemacht worden, Künstler von ihren Existenzängsten zu befreien. Ihr Fraktionskollege Karl Schweitzer sprach von einem "hervorragenden Gesetz", das den Lebensabend der Künstler sichere. Es habe erst die FPÖ in die Regierung kommen müssen, um Künstlern eine soziale Absicherung zu bieten. Kritische Zustimmung zu dem Gesetz kam von der SPÖ. Der Abgeordnete Josef Cap sprach von einem "ersten richtigen Schritt". Die SPÖ werde aber nicht locker lassen, damit die bestehende Regelung ausgebaut werde und sich tatsächlich den Namen Künstlersozialversicherungsgesetz verdiene. Derzeit könne man nämlich nur von einem Zuschuss für die Pensionsversicherung sprechen. So forderte Cap, im kommenden Jahr ein Gesetz auszuarbeiten, das auch Unfall- und Krankenversicherung einbeziehe. Grüne dagegen, weil zu wenig Die Grünen stimmten als einzige Fraktion der Regierungsvorlage nicht zu. Aus Sicht der stellvertretenden Klubobfrau Madeleine Petrovic (G) ist der Entwurf zu wenig, um von einem ersten Schritt zu einer Lösung sprechen zu können. Offenbar herrsche bei vielen noch immer die Meinung: "Nur ein hungriger Künstler ist ein guter Künstler". Petrovic kritisierte vor allem, dass die Regierung einen Kniefall vor den großen Verwertungseinrichtungen wie ORF oder Libro gemacht habe. Es sei nicht einsehbar, warum nur die Satelliten-Betreiber einen Beitrag zur Pensionsvorsorge der Künstler leisten müssen. In der Vorlage zum Künstlersozialversicherungsgesetz wird von 12.000 Künstlern in Österreich ausgegangen. 3.500 davon dürften weniger als 270.000 Schilling im Jahr verdienen und sollen künftig Anspruch auf Zuschüsse zur Sozialversicherung im Ausmaß von bis zu 12.000 S pro Jahr haben. Die Kosten für den Bund werden mit bis zu 40 Millionen S angegeben. (APA)