Wien - Die Vertretung Oberster Organe für den Fall einer Befangenheit in einer bestimmten Causa, für die sie zuständig sind, sei nicht geregelt. Darauf verwiesen der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, und Vizepräsident Karl Korinek, angesprochen auf die aktuellen Diskussionen rund um Justizminister Dieter Böhmdorfer. Zu den Inhalten der Debatten rund um die Spitzelaffäre nahm die VfGH-Spitze nicht Stellung. Und auch die Frage der Befangenheit wollten sie nur "ganz prinzipiell" behandeln: Verwaltungsbeamte, auch Richter, müssen sich einem Verfahren entziehen, wenn sie befangen sind, weil es z.B. um nahe Angehörige geht. Für Oberste Organe gebe es darüber keine Bestimmungen. Dabei sei es denkbar, dass eine Ehefrau, ein Sohn in eine Verwaltungssache involviert ist, für die ein Minister oberste Instanz ist - z.B. "der Sohn eines Finanzministers, wo es um Steuerfragen geht, oder die Genehmigung eines Betriebes der Familie durch den Wirtschaftsminister". Lücke in der Verfassung" Dass es dafür keine Regelung gibt, "ist entweder eine Lücke in der Verfassung - oder man muss die Bestimmungen über die Vertretung anwenden". Diese regeln für den Fall einer Verhinderung eines Ministers, wer ihn dann zu vertreten hat. Dies gilt aber für eine "gänzliche Vertretung". Die Frage sei, ob es auch eine partielle Vertretung in dem einen betroffenen Bereich geben kann, erklärte Korinek. Zu den FP-Angriffen auf Sicherheits-Generaldirektor Erik Buxbaum meinte Adamovich nur: Solange eine Institution, die es für solche Fälle gibt, funktioniert, sehe er kein Problem. "Und sie scheint zu funktionieren". Wenn es Beschwerden gibt, müsse dem nachgegangen werden - und im Zuge dessen könnte es früher oder später auch zu einer Befassung des Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshofes kommen. Schon allein deswegen könne er dazu nichts sagen. Aber es gebe "effektiven Rechtsschutz". Ein Damoklesschwert Von den von der SPÖ angekündigten "Drittelanträgen" auf VfGH-Prüfung diverser von der Regierung beschlossener Gesetze ist bisher nur ein einziger eingelangt, und zwar jener gegen die Zivildienstreform. Dieser wird aller Voraussicht nach in der Frühjahrs-Session behandelt. Zur Pensionsreform - die seit 1. Oktober in Kraft ist - gibt es bisher eine Beschwerde, und zwar die eines ÖBB-Bediensteten gegen die Änderung der Neugegelung in diesem Bereich. "Sonst ist alles mögliche in Aussicht gestellt worden, aber noch nichts da", berichtete Adamovich. Da z.B. in Sachen Zivildienst ein neuerliches Massenverfahren "wie ein Damoklesschwert ständig über uns hängt", drängte Adamovich neuerlich darauf, eine Lösung dafür zu finden. Ein VP-FP-Antrag dazu liegt vor, die SPÖ müsste zustimmen, weil es eine Verfassungsbestimmung ist. (APA)