Europa
Türkische Zyprioten ziehen sich aus UNO-Gesprächen zurück
Türkei: Die UNO schlagen und die EU meinen
Istanbul - "Reine Zeitverschwendung" sei das, was die Vereinten Nationen da veranstalteten, schimpfte Rauf Denktas. Der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer verkündete am Freitag in Ankara den Rückzug seiner Seite aus den UNO-Friedensgesprächen für die seit 26 Jahren geteilte Mittelmeerinsel. Der UNO warf er zugleich vor, bei den Verhandlungen die griechisch-zypriotische Seite massiv zu bevorzugen.
Denktas hatte sich in jüngster Zeit zwar schon häufiger äußerst kritisch über die Erfolgsaussichten der Friedensbemühungen der UNO geäußert - doch die Tatsache, dass er den endgültigen Ausstieg aus den Gesprächen unmittelbar nach einer Unterredung mit der türkischen Regierung erklärte, ist ein Hinweis darauf, dass dieser Schritt mehr sein soll als eine Protest-Geste der türkischen Zyprioten: Der Gesprächsboykott ist auch eine Botschaft der Türkei an die EU.
In den fünf Gesprächsrunden, die seit vergangenem Jahr in Genf und New York stattfanden, schafften es UNO-Generalsekretär Kofi Annan und seine Mitarbeiter nicht einmal, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen. Denktas und sein Gegenspieler, Präsident Glafcos Clerides, wohnten zwar mitunter im selben Hotel, sprachen aber nicht direkt miteinander, sondern trafen sich lediglich mit UNO-Vertretern, die zwischen den Zimmern hin und her sausten. Fortschritte gab es dabei kaum.
Im September glaubte Denktas zwar, seinem Ziel - der internationalen Anerkennung seiner so genannten "Türkischen Republik Nordzypern" - ein gutes Stück näher gekommen zu sein, weil Annan zur Empörung der griechischen Zyprioten von der Gleichberechtigung beider Seiten sprach. Doch Denktas' Optimismus schwand, als Annan bei der jüngsten Runde Anfang November einen neuen Friedensplan vorlegte, der nach dem Geschmack der Türken eindeutig pro-griechische Züge trug.
Im Kern konnten die UNO-Verhandlungen nichts am grundsätzlichen Streit darüber ändern, ob es auf Zypern zwei Staaten gibt, wie die Türken es sehen, oder nur einen, was die Sicht der internationalen Gemeinschaft ist. Eine Wiedervereinigung der Insel, deren Nordteil seit dem türkischen Truppeneinmarsch von 1974 geteilt ist, ist so fern wie eh und je.
Doch abseits der UNO-Gespräche erhielt die seit Jahren festgefahrene Lage in den vergangenen Wochen neue Brisanz und wurde zu einem explosiven Streitpunkt im Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Auf Wunsch Griechenlands hatte die EU die türkische Regierung nämlich in der Anfang des Monats vorgelegten "Beitrittspartnerschaft" darauf verpflichtet, die UNO-Friedensbemühungen für Zypern nachhaltig zu unterstützen. Die türkische Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit lehnt diesen Zusammenhang zwischen dem türkischen EU-Streben und dem Zypern-Problem aber ab, weil sie befürchtet, auf dem Weg in die EU von Griechenland politisch erpresst zu werden.
Ohne Ankaras Hilfe nicht lebensfähig
Deshalb machte die türkische Regierung am Freitag keinen Hehl aus der Tatsache, dass die Ausstiegsentscheidung Denktas' eng mit Ankara abgestimmt war. Es könnte auch gar nicht anders sein: Der "Staat" Nordzypern hängt ohnehin am Tropf der Türkei und wäre ohne massive finanzielle Hilfe aus Ankara nicht lebensfähig. Denktas beriet sich zwei Stunden lang mit Ecevit, dem türkischen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer und dem mächtigen Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu, bevor er mit seiner Erklärung an die Öffentlichkeit ging.
Als ob dies alles noch nicht deutlich genug wäre, legte Ecevit mit einer eigenen Erklärung noch nach. Wenn die EU die Finger vom Thema Zypern gelassen hätte, wäre eine Lösung vielleicht möglich gewesen, sagte er. Dabei dürfte dem Ministerpräsidenten klar sein, dass seine Regierung mit der Entscheidung vom Freitag klar gegen die Forderung der EU in der "Beitrittspartnerschaft" verstoßen hat. Auf die Frage eines Journalisten, welche Folgen das für die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel haben könnte, blieb Ecevit gelassen. Das werde sich schon zeigen, sagte er. (APA)