Eisenstadt - Kritik am Proporz im Burgenland übten heute, Freitag, die Grünen im Burgenland: Landessprecherin Grete Krojer präsentierte bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt gemeinsam mit Bundessprecher Alexander Van der Bellen ein "Demokratiepaket", das die Rechte der Opposition im Landtag stärken soll. Für die Zeit nach dem 3. Dezember sieht Van der Bellen Anzeichen für "Blau-Schwarz" auch im Burgenland. Derzeit säßen alle im Landtag vertretenen Parteien in der Landesregierung und kontrollierten sich auch selbst, kritisierte Krojer: "Es gibt nach unserem Proporz-System keine Opposition". Diese Rolle wollen die Grünen bei einem Einzug in den Landtag wahrnehmen und sich für die Abschaffung des Proporzes (die Besetzung der Sitze in der Landesregierung nach Mandatsstärke der Parteien) einsetzen, so Krojer. Auch die FPÖ, die "in der Vergangenheit immer als Oppositionspartei aufgetreten" sei, profitiere von diesem System. Analog sei die Situation im Kontrollausschuss des Landtages, wo die Regierungspartei ÖVP derzeit den Obmann stelle. Beim Landeskontrollamt seien die Prüfer weisungsgebunden und nicht berechtigt, eigenständig zu prüfen. "Dass sie nicht angehalten wurden zu prüfen, zeigt, dass sich ÖVP und SPÖ hier eher beschützen als kontrollieren." Die Grünen verlangen einen unabhängigen, weisungsungebundenen Landesrechnungshof mit voller Diensthoheit, so Krojer. Um die Transparenz bei Entscheidungen der Landesregierung sei es ebenfalls schlecht bestellt. Als Beispiel nannte sie die Sitzungsprotokolle, die für Außenstehende nicht einsehbar seien: "Niemand weiß in der Öffentlichkeit, wer dort wofür gestimmt hat." Das Verhalten der FPÖ, die versuche, die ÖVP bei der Frage der Verantwortung im Bank Burgenland-Skandal "draußen zu lassen", deutet für Van der Bellen in Richtung Blau-Schwarz auch im Burgenland: "Wer Blau-Schwarz nicht will, und wer die SPÖ im Burgenland unter diesen Verhältnissen nicht wählen kann, der kann nur Grün wählen." (APA)