Innsbruck - Das Transitforum Austria-Tirol hat gegen den Verkehrsreferenten der Landesregierung, Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V), sowie zwei hohe Landesbeamte, den Vorstand der Abteilung Gewerberecht Bernd Stampfer und Hansjörg Constantini, Vorstand der Abteilung Verkehr, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck erstattet. Hintergrund der Aktion ist die bisherige Strafpraxis bei Ökopunkte-Schwarzfahrern. Nachträglich zu bestrafen sei nicht möglich Der Chef des Transitforums Gurgiser hatte von Landeshauptmann Wendelin Weingartner und den dafür zuständigen Verwaltungsbehörden eine unverzügliche Ausstellung der Strafbescheide gegen rechtswidrige Lkw-Transitfahrten gefordert. Insgesamt 19.000 "illegale Fahrten", bei denen keine Ökopunkte entrichtet worden sind, seien laut Gurgiser in dem Zeitraum zwischen Jänner bis September 2000 durch Österreich gerollt. Wie Weingartner mitgeteilt hatte, sei eine Bestrafung dieser "illegaler" Lkw-Fahrten, die von einem elektronischen System erfasst worden sind, nur unmittelbar möglich. Diese nachträglich zu bestrafen sei wegen einer EG-Verordnung nicht möglich, hatte der Landeshauptmann betont. Gurgiser entgegnete, dass sich Weingartner dabei auf einen "falschen Artikel" berufen habe. Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt Die Anzeige lautete auf Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt, teilte der Chef des Transitforums, Fritz Gurgiser, bei einer Pressekonferenz in Innsbruck mit. Gurgiser bedauert zwar, dass er nach "15 Jahren Transitwiderstand" den Landeshauptmann vor das Gericht zerren müsse. Trotzdem gebe es keinen anderen Weg. Es habe sich der Verdacht aufgetan, dass unter "Weingartners Duldung" die Beamtenschaft und die Transportgesellschaften in einer "Art Packelei" zusammenarbeiten und einige internationale Lkw unter einer "Schutzglocke" stehen. Vielleicht wende der Landeshauptmann eine "Strategie des Verzögerns" an, um die Angelegenheit in die "Vermonatung" zu bringen. Daher sei es auch noch nicht zu einer Verfolgung der "kriminellen Straftaten" gekommen, betonte Gurgiser. "Wer Rechtsbrecher deckt, wird selber einer". Der Fahrzeughalter nicht der -lenker soll für Fahren ohne Ökopunkte belangt werden Das Transitforum wies darauf hin, dass der Fahrzeughalter und nicht der -lenker für das Fahren ohne Ökopunkte zu belangen sei. Der Fahrer erhalte die Ökopunkte gar nicht selber und wisse darüber hinaus nicht darüber Bescheid, ob überhaupt noch Punkte am Konto sind. Dadurch würden die Lenker unwissentlich in eine "kriminelle Abhängigkeit" getrieben werden, erklärte Gurgiser. Schritte auch in den Bundesländern Geplant sei, auch gegen andere Bundesländer "Schritte" zu ergreifen. "Knapp die Hälfte" der 19.000 unbestraften Fahrten (8.176) seien nach Gurgiser von Tiroler Unternehmen in den ersten neun Monaten dieses Jahres durchgeführt worden. 3.121 der "illegalen" Fahrten seien von Oberösterreichischen, 2.273 von Salzburger sowie 698 von burgenländischen Betrieben durchgeführt worden. Die Strafe dafür sei am Ort der Lkw-Zulassung einzuheben. (APA)