Europa
Spanien beschließt schärferes Ausländergesetz
Erleichterung der Abschiebung illegaler Einwanderer
Madrid - Das spanische Parlament hat am Freitag gegen die Stimmen der Opposition eine Verschärfung des erst im Jänner in
Kraft getretenen Ausländergesetzes beschlossen. Die Neuregelung soll die Abschiebung illegaler Einwanderer vereinfachen; sie verweigert
diesen das Streik- und Versammlungsrecht. Für die Novelle votierten 187 Abgeordnete, 117 waren dagegen, einer enthielt sich.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Parlament noch gegen die Stimmen der regierenden konservativen Volkspartei (PP) ein liberales
Ausländergesetz beschlossen. Nachdem die PP bei den Wahlen im März dieses Jahres die absolute Mehrheit gewonnen hatte, kündigte sie
umgehend eine Reform an. Nach Ansicht der Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar hat das bisher geltende Ausländerrecht dazu
beigetragen, illegale Einwanderer nach Spanien zu locken und die Geschäfte von Schleuser-Banden zu beleben.
Unnötige Härte
Die Opposition aus Sozialisten und Kommunisten warf der Regierung Starrsinn und unnötige Härte vor. Das Gesetz muss noch den Senat
passieren. Dort hat die PP aber ebenfalls eine absolute Mehrheit.
In einem Sonderverfahren hatte Spanien in diesem Jahr rund 175.000 illegalen Einwanderern befristete Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigungen erteilt. In Spanien leben rund 800.000 Ausländer. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 40 Millionen einem
Anteil von zwei Prozent. Das Land hat damit eine der niedrigsten Ausländerquoten in der Europäischen Union.
Quote bei fünf Prozent
Allerdings nimmt die Zahl der Ausländer rascher zu als in anderen EU-Staaten. Nach einem Bericht des Sozialministeriums dürfte die
Ausländerzahl in fünf Jahren auf zwei Millionen gestiegen sein. Dies entspräche dann einer Quote von fünf Prozent. (APA/dpa)