Wien - Das Montag erscheinende "Format" veröffentlicht den Zwischenbericht der Wirtschaftspolizei nach neun Wochen Ermittlungen in der FPÖ-Spitzelaffäre. Darin werden Spitzen der FPÖ schwer belastet. Im Wirtschaftspolizeiakt, der vergangene Woche der Justiz übermittelt worden sei, gebe es erstmals auch Belege für missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern durch AUF-Funktionäre. Die AUF erklärte umgehend, alle in der "Format"-Vorausmeldung erhobenen Vorwürfe seien falsch.
Das "Format" berichtet über den Erhebungsstand gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider: Der Sonderkommission lägen Belege vor, dass Haider bei einer Rede im Juli 1995 im Parlament auf polizeiinterne Dokumente zurückgegriffen haben müsse, als er dabei die Namen von drei straffällig gewordenen Ausländern nannte. Zu den von Haider genannten Personen bestünden "tatsächlich Aktenvorgänge".
Zudem hat die Wirtschaftspolizei nach "Format"-Recherchen vergangenen Montag der Staatsanwaltschaft eine neue Sachverhaltsdarstellung gegen Haider übermittelt. Der Hintergrund: Interne Akten aus dem Büro des seinerzeitigen FPÖ-Chefs würden dokumentieren, wie die FPÖ 1996 mit Hilfe sympathisierender Polizisten versucht habe, im Archiv des Wiener Sicherheitsbüros illegal an einen angeblichen "Drogenakt" des damaligen SPÖ-Innenminister Caspar Einem heranzukommen.
Verdachtsmomente gegen Wiens FPÖ-Chef Hilmar
Einer der Wirtschaftspolizei-Verdachtsmomente gegen Wiens FPÖ-Chef Hilmar Kabas ist laut "Format": Kabas soll sich mit Hilfe von Josef Kleindienst aus dem Innenministerium ein Geheimpapier unter dem Titel "Lagebericht über die Nuklearkriminalität in Österreich" begeschafft haben. Im Soko-Zwischenbericht heiße es: "Der Verschlussakt des Ministeriums wäre Kabas persönlich weitergegeben worden."
Auch gegen Haiders Leibwächter, Horst Binder, dessen vorläufige Suspendierung aufgehoben wurde, fänden sich neue schwere Verdachtsmomente: Er soll 1996 Akten über einen angeblichen Terroristen beschafft haben, dessen Abschiebung via Sofia nach Algier nicht durchgeführt werden konnte.
Spenden zur Bezahlung von Spitzelpolizisten
Die Soko hege inzwischen auch den Verdacht, der Haider-Leibwächter habe gemeinsam mit Michael Kreißl, Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Spenden für in Not geratene Exekutivbeamte zur Bezahlung von Spitzelpolizisten verwendet. Die Almosen seien über Inserate in der AUF-Zeitschrift "Blaulicht" gekeilt worden. Der Soko-Bericht: "Lediglich zehn Prozent" der Gelder seien "für Sozialfälle verwendet worden."
Kreißl und Binder sollen außerdem fingierte Honorarnoten für die Bezahlung von Anwälten gelegt haben. Verdachtslage laut Wirtschaftspolizei: "Da für die Übernahme von Rechtsanwaltskosten seitens der AUF nicht immer Geld vorhanden gewesen wäre, wäre in mehreren Fällen das Rechtsanwaltshonorar als Schulungsgeld der Freiheitlichen Akademie ausbezahlt worden." Binder habe als Schulungsverantwortlicher der AUF "mit Wissen von Kreißl fingierte Schulungsunterlagen erstellt, auf welchen Dr. K. (ein Anwalt der AUF) als Vortragender ausgewiesen" sei. Stimmen die Vorwürfe, dann bedeutet das laut "Format": Für die "staatsbürgerliche Bildungsarbeit" Steuergelder der Freiheitlichen Akademie wurden in die blaue Personalvertretung umgeleitet.
FPÖ-Beitrittswerber illegal auf Vorstrafen überprüft
Auch die beiden NÖ FP-LAbg. Leopold Mayerhofer und Franz Marchart werden laut "Format"-Vorausmeldung im Zwischenbericht der Wirtschaftspolizei belastet. Ein FPÖ-Funktionär habe bei der Einvernahme geschildert, dass Marchart sich mit einem Polizisten darüber unterhalten habe, "dass Kfz-Kennzeichen rund um Gemeindebauten abgefragt werden sollten, um nachweisen zu können, dass sich Ausländer in Gemeindebauten aufhalten." Der Polizist Mayerhofer habe FPÖ-Beitrittswerber illegal auf Vorstrafen überprüft: Mayerhofer habe dem Zeugen sogar erklärt, "dass Strafregisteranfragen bei Parteieintritten üblich seien. Er wolle wissen, mit wem er es zu tun hat."
Die in der "Format"-Vorausmeldung erhobenen Vorwürfe gegen die AUF und einige ihrer Funktionäre seien "allesamt falsch", betonte daraufhin die AUF in einer Aussendung. Jeder, der die penible Abrechnungsmodalität des Freiheitlichen Bildungswerkes in Bezug auf Seminare kenne, wisse über die "Unmöglichkeit einer fingierten Anwaltsabrechnung über diese Institution Bescheid". Ein kurzes Gespräch in dieser Causa mit den verantwortlichen Funktionären der AUF würde schnell Klarheit schaffen, heißt es. Eine solche Vorgangsweise sei jedoch bis heute seitens des Innenministeriums nicht getätigt worden. Die AUF kritisiert: Generaldirektor Erik Buxbaum und manche seiner ermittelnden Beamten würden sich offensichtlich darauf beschränken, "statt zügig Ermittlungen durchzuführen in dieser Causa Gerüchte über linke Zeitgeistmagazine auszustreuen". (APA)