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Internet-Jurist sieht kaum Chancen für Klage gegen Yahoo
Internet-Rechtsexperte sieht Erfolgschancen für Klage gegen Yahoo skeptisch
Der Berliner Rechtsanwalt und Experte für Internet-Recht, Niko Härting, beurteilt die
Erfolgsaussichten einer möglichen Klage des Zentralrats der
Juden gegen den Internet-Anbieter Yahoo! skeptisch.
"Wir kennen in Deutschland mit wenigen Ausnahmen kein
Verbandsklagerecht", sagte Härting der Nachrichtenagentur
Reuters am Montag. Für eine Klage gegen den Handel mit
NS-Gegenständen auf der US-Website von Yahoo genüge es nicht,
dass dieses Angebot möglicherweise in Deutschland rechtswidrig
sei. Wer klagen wolle, müsse geltend machen, in eigenen Rechten
verletzt zu sein. Er sehe nicht, wer hier die Verletzung eigener
Rechte geltend machen könne, sagte der Anwalt. Die Verfolgung
rechtswidriger Angebote sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
Ein französisches Gericht hatte in der vergangenen Woche
Yahoo verurteilt, französischen Nutzern den Zugang zu Auktionen
von Nazi-Devotionalien zu sperren. Die Auktionen finden nicht
auf der französischen Website www.yahoo.fr, sondern auf der
amerikanischen www.yahoo.com statt. Nach US-Recht sind diese
Auktionen von Büchern, Dolchen, Abzeichen und Uniformen aus der
Nazi-Zeit legal, nach französischem und deutschem Recht nicht.
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Michel Friedman, hatte dem Nachrichtenmagazin "Focus" gesagt,
man prüfe, ob man gegen solche Angebote klage.
Yahoo hat nach eigenen Angaben von einer möglichen Klage des
Zentralrats aus der Presse erfahren. Wie die Pressesprecherin
von Yahoo Deutschland, Claudia Strixner, Reuters am Montag
sagte, werde ihr Unternehmen das Gespräch mit Friedman suchen,
"allerdings nicht über die Presse". In der Diskussion sei der
Eindruck erweckt worden, dass man von der deutschen Website aus
auf Nazi-Angebote zugreifen könne, sagte die Sprecherin. Dies
sei jedoch nicht der Fall. "Es gibt keine direkten Links, wir
führen die Nutzer nicht aktiv auf dieses Angebot." (APA)