Wien - Das Wirtschaftsministerium kalmiert: Die von der Wirtschaftskammer befürchtete Verordnung des Europäischen Rates zu Wettbewerbsregeln, die bei den Firmen einen Zustand der Rechtsunsicherheit schaffen würde, komme sicher nicht in der vorgeschlagenen Form und werde auch sicher nicht am 6. Dezember im Rat der Industrieminister verabschiedet.

Wie DER STANDARD berichtete, sieht der Entwurf der Verordnung vor, dass vor der Vereinbarung von Vertriebs- und Preisbindungen nicht mehr die Kommission befasst werden soll. Sie würde allenfalls im Nachhinein Vereinbarungen aufheben. Was nach Ansicht der Wirtschaftskammer die Aufhebung der Bindungen und entsprechende Strafzahlungen nach sich zöge.

Außerdem sieht der Entwurf eine Rückverweisung der Fälle an die nationalen Kartellbehörden beziehungsweise -gerichte vor. Deren Spruch würde allerdings nur für das jeweilige EU-Land Geltung haben, damit wäre der Binnenmarkt in diesem Fall außer Kraft gesetzt.

Deutscher Widerstand

Sektionschef Heinz Handler zum STANDARD: "Der Tagesordnungspunkt für den Rat der Industrieminister am 6. Dezember sieht keinerlei Beschlüsse, sondern nur ein Orientierungsgespräch vor. Zwar wollte Frankreich eine Vereinheitlichung des Wettbewerbsrechts in der EU unter seinem Vorsitz durchsetzen, doch scheiterte das Vorhaben bereits am Widerstand Deutschlands, das der Meinung ist, es habe ein schärferes Wettbewerbsrecht, das nicht verwässert werden soll. Auch wir stehen dem Entwurf sehr kritisch gegenüber. Vor allem der Artikel 16, der beinhaltet, dass Gerichte und Wettbewerbsbehörden keine Entscheidungen treffen sollen, die im Widerspruch zur Entscheidungen der Kommission stehen, ist ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."

Handler erwartet, dass Entscheidungen erst in der zweiten Jahreshälfte 2001 unter belgischem Vorsitz fallen werden. "Die Materie ist viel zu schwierig, als dass sie jetzt unter großem Zeitdruck abgehandelt werden könnte." Auch die EU-Kommission, die eine Entlastung wünscht, hat als Zeithorizont Mitte 2001 angegeben. (ha, Dre Standard, Printausgabe, 28.11.2000)