Eng könnte der Fahrplan zur neuen Medienbehörde wegen der Aufhebung eines gut Teils der Radiolizenzen durch den Verfassungsgerichtshof werden. Innerhalb von zehn Tagen müssen die betroffenen Sender - vom Wiener 88.6 bis zur Antenne Vorarlberg - bei der Privatrundfunkbehörde um Übergangslizenzen ansuchen. Am 19. Dezember soll das Gremium tagen, dessen Lizenzbescheide nach Ansicht der Höchstrichter zumindest bis zur Novelle des Radiogesetzes vor zwei Jahren nicht der Verfassung entsprachen. Schon in dieser Sitzung soll die Behörde Übergangsbescheide beschließen. Mitglieder der Behörde rechnen nicht mit Problemen, auch wenn beim einen oder anderen Sender schon länger Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eigentumsverhältnisse bestehen. "Flotte Vierzeiler" könnten diese Bescheide werden, sagt ein Mitglied - sie gelten nur sechs Monate ab Ausstellung. Mit solchen Bescheiden ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs - auch nur befristet - zu umgehen, damit die Radios nicht von einem Tag auf den anderen den Betrieb einstellen müssen, ist etwa für den Wiener Medienrechtler Heinz Wittmann ein "juristisches Abenteuer", erklärt er auf S TANDARD -Anfrage. Werden auch die Übergangsbescheide erwartungsgemäß beim Verfassungsgerichtshof angefochten, könnte das Höchstgericht diesen neuen Beschwerden "aufschiebende Wirkung" zuerkennen. Doch sofortiger Sendestopp wäre die Folge dieser - eher unwahrscheinlichen - Variante. Schnell müsste dann die geplante Medienbehörde starten. Können sich doch Medienverhandler der Regierung nicht vorstellen, die vom Verfassungsgericht beanstandete Privatrundfunkbehörde vorerst mit Verfassungsgesetz abzusichern, wie dies die SPÖ vorgeschlagen habe. Die ihrerseits der neuen Medienbehörde nicht zur nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament verhelfen will. In der bestehenden Behörde haben VP und FP keine Mehrheit - in der neuen Medienkommission der KommAustria sehr wohl: Von sechs Mitgliedern werden vier "nach dem Kräfteverhältnis" im Nationalrat (zumindest zwei für VP/FP) besetzt; ein weiteres (hauptberufliches) von der Regierung, eines auf Vorschlag der Länder (VP). Nach derzeitigem Regierungsfahrplan soll die KommAustria mit Anfang April ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Übergangsbescheide der Privatradios enden schon in der zweiten Junihälfte. Zwei Monate müssten für die Vergabe von 21 Lizenzen reichen, heißt es in Regierungskreisen. Bei der Vergabe 1997 brauchte die Radiobehörde mit allen Fristen deren drei. (fid/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27. 11. 2000)